Nationalrat will mehr Unternehmen von CO2-Abgabe befreien

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will das System zur Reduktion des CO2-Ausstosses ändern. Er hat eine Motion angenommen, die die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig machen soll. Zudem will sie weiteren Unternehmen ermöglichen, sich von der CO2-Abgabe zu befreien.
21.09.2016 14:14

Das ist heute nicht in allen Wirtschaftszweigen möglich. Der Bundesrat hat die befreiungsberechtigten Branchen in einer Verordnung bezeichnet. Um der Abgabe von 84 CHF pro Tonne zu entgehen, müssen die Unternehmen mit einer Zielvereinbarung aufzeigen, wie sie den CO2-Ausstoss reduzieren wollen.

Es seien diese Zielvereinbarungen, die etwas bewirkten, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE), der die Motion seiner Fraktion vertrat. "Das ist der Mehrwert dieses Systems." Die FDP verlangt daher, dass sich alle produzierenden Branchen aus Industrie und Gewerbe sowie energieintensive Dienstleister wie Hotels von den Abgaben befreien lassen dürfen. Auch der Schwellenwert von 100 Tonnen CO2 soll abgeschafft werden.

Dem stimmte der Nationalrat mit 97 zu 96 Stimmen zu. Mit 103 zu 88 Stimmen hiess er eine weitere Motion der FDP gut. Diese verlangt, dass die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig wird. Heute sind rund 50 besonders energieintensive Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet.

Nach Ansicht der FDP verursacht das grossen finanziellen und personellen Aufwand für die Verwaltung, während die Auswirkung auf die Umwelt kaum nachweisbar sei. Weil ein Zusammenschluss mit dem Europäischen Emissionshandelssystem nicht absehbar sei, hätten die Unternehmen ausserdem einen Wettbewerbsnachteil, sagte FDP-Sprecher Jacques Bourgeois (FR).

Umweltministerin Doris Leuthard erinnerte daran, dass es am Parlament sei, den Zusammenschluss zu genehmigen. Wenn die Schweiz je am europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen wolle, sei eine freiwillige Teilnahme für Unternehmen nicht möglich.

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(AWP)