Nationalrat will Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängern

Bern (awp/sda) - Der Bund darf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer vorerst bis ins Jahr 2020 erheben. Der Nationalrat hat am Donnerstag einer Verlängerung um weitere 15 Jahre bis 2035 zugestimmt.
15.12.2016 12:30

Mehrere Redner betonten die grosse Bedeutung dieser beiden Einnahmequellen für den Bund. Sie machen mehr als 60% der gesamten Bundeseinnahmen aus. Die Einnahmen belaufen sich auf über 42 Mrd CHF pro Jahr. "Niemand will dem Bund den finanziellen Teppich unter den Füssen wegziehen", sagte FDP-Nationalrat Beat Walti (ZH). Der Rat stimmte der Finanzordnung 2021 mit 178 zu 9 Stimmen zu.

Der Bundesrat wollte die Finanzordnung ursprünglich so abändern, dass er direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer künftig unbefristet erheben kann. Nach Widerstand in der Vernehmlassung begrenzte er die Verlängerung auf 15 Jahre.

Dem stimmte auch eine Mehrheit der Nationalräte zu. Durch eine erneute Befristung sei sichergestellt, dass wiederum das Volk entscheiden könne. So sei die demokratische Legitimation der Steuern grösser, befand eine Ratsmehrheit.

Da die neue Finanzordnung 2021 eine Veränderung der Verfassung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

SP und Grüne hatten, wie zuerst der Bundesrat, eine unbefristete Regelung beantragt. Schliesslich liege keine Alternative vor, wie die Bundeseinnahmen sonst gesichert werden könnten. Die SVP-Fraktion sprach sich für eine Verlängerung nur um 10 Jahre aus, damit sich das Volk früher wieder äussern kann. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

(AWP)