Nationalrat will neu Eingewanderte von Sozialhilfe ausschliessen

Bern (awp/sda) - Wer aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA in die Schweiz einwandert, soll drei bis fünf Jahre lang keine Sozialhilfe beziehen dürfen. Das verlangt eine Motion der FDP-Fraktion, die der Nationalrat am Mittwoch mit 125 zu 64 Stimmen unterstützt hat. Nun ist der Ständerat am Zug.
14.09.2016 17:41

Abhängigkeit von Sozialhilfe könne gemäss Ausländergesetz bereits zum Verlust der Aufenthaltsbewilligung führen, schrieb die FDP. Dennoch habe 2012 die Sozialhilfequote unter Bürgerinnen und Bürgern von Drittstaaten knapp 12% betragen, bei einem gesamtschweizerischen Durchschnitt von nur 3,1%.

Die FDP will mit dieser Massnahme die Einwanderung aus Drittstaaten ins Schweizer Sozialsystem "konsequent ausschliessen". Der Bundesrat lehnt die Motion ab und verweist auf die Kompetenz der Kantone. Justizministerin Simonetta Sommaruga fragte den Rat, wem denn nun die Sozialhilfe nicht gewährt werden solle.

Eingewanderte aus Drittstaaten seien entweder hochspezialisierte Fachkräfte, Studierende, anerkannte Flüchtlinge - ihnen dürfe Sozialhilfe nicht verweigert werden - reiche Rentner oder Angehörige, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz kämen.

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(AWP)