Nationalrat will Offshore-Gesellschaften nicht verbannen

Der Nationalrat sieht in Sachen Panama Papers keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Seiner Meinung nach genügen die in den vergangenen Jahren umgesetzten internationalen Standards im Geldwäscherei- und im Steuerbereich.
08.06.2017 17:42

Die grosse Kammer hat daher eine parlamentarische Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga mit 130 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Sie folgte dem Antrag ihrer Wirtschaftskommission. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Nur die Ratslinke hielt es für angezeigt, neue gesetzliche Regeln anzustossen. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat versenkte den Vorstoss. Ihrer Meinung nach ist die Schweiz mit dem geltenden Recht gut gerüstet, um auf kriminelle Praktiken angemessen reagieren zu können.

Die Gesellschaften seien heute verpflichtet, eine Liste der wirtschaftlich Berechtigen zu führen, argumentierte Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU). Für Anwältinnen und Anwälte gälten die Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes, wenn sie als Finanzintermediäre auftreten.

Sommaruga verlangte mit seiner Initiative, Offshore-Gesellschaften aus der Schweiz zu verbannen. Eine wertschöpfende wirtschaftliche Tätigkeit brauche keinerlei undurchsichtige juristische Konstrukte, um funktionieren zu können, begründete er seinen Vorstoss. Offshore-Gesellschaften dienen seiner Meinung nach vor allem der Steuervermeidung.

Einblick in diese Machenschaften erhielt die Öffentlichkeit im April 2016, als ein Mediennetzwerk weltweit über 200'000 von Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet hatte, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen parkiert haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und zu einer Debatte über Steueroasen und Geldwäscherei.

cf/

(AWP)