Nationalrat will Privileg für Unternehmensjuristen

Bern (awp/sda) - Unternehmensjuristinnen und -juristen sollen in Strafverfahren nicht mitwirken müssen. Der Nationalrat hat am Mittwoch stillschweigend eine parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) angenommen.
21.09.2016 14:08

Markwalder wies zur Begründung ihrer Initiative auf ausländische Gerichtsverfahren hin. Diese hätten gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erlitten, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Unternehmensjuristen bestehe.

Insbesondere in Verfahren in den USA seien Schweizer Unternehmen verpflichtet, die Korrespondenz ihrer in der Schweiz angestellten Unternehmensjuristen offenzulegen. Das führe zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil. Ein "legal privilege" für Unternehmensjuristen sei global weit verbreitet.

Über die parlamentarische Initiative entscheidet nun der Ständerat. Seine Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Sie hält die parlamentarische Initiative nicht für das geeignete Instrument. Stattdessen soll der Bundesrat mögliche Lösungen zur Frage des Berufsgeheimnisses für Unternehmensjuristinnen und -juristen aufzuzeigen.

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(AWP)