Nationalrat will Regeln für Taxis lockern

Bern (awp/sda) - Für den Konkurrenzkampf mit Diensten wie Uber will der Nationalrat gleich lange Spiesse für Taxifahrer: Die strengen Vorschriften, die diese befolgen müssen, sollen gelockert werden.
12.09.2016 19:52

Der Nationalrat hat eine Motion des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod mit 131 zu 55 Stimmen angenommen. Der Vorstoss verlangt, dass für berufsmässige Personentransporte in Personenwagen nur noch das Strassenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gilt. Heute unterliegen Taxifahrer speziellen Vorschriften, etwa eine Fahrtenschreiberpflicht oder speziell geregelte Arbeitszeiten.

Diese sorgten nicht für mehr Sicherheit, verzerrten aber den Wettbewerb zulasten der Taxis, argumentierte Nantermod. "Die Vorschriften sind überholt." Wenn für alle die gleichen Regeln gelten würden, profitierten die neuen Fahrdienste nicht mehr von der Wettbewerbsverzerrung.

Die SP wehrte sich gegen die Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Fahrer. Dadurch werde auch die Sicherheit im Strassenverkehr in Frage gestellt, sagte Jean Christophe Schwaab (VD). Wenn sich Uber in der Schweiz etablieren wolle, müsse sich das Unternehmen an die Schweizer Regeln halten. Heute bestehe das Geschäftsmodell gerade darin, sich nicht daran zu halten.

Der Bundesrat hingegen zeigte sich offen für das Anliegen. Uber und andere Konzepte hätten Fragen aufgeworfen, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Eine Arbeitsgruppe im Staatssekretariat für Wirtschaft erarbeite nun Antworten.

Deren Fokus ist aber breiter. Nach Angaben von Leuthard geht es nicht nur um arbeitsrechtliche Fragen, sondern auch um das Sozialversicherungsrecht oder um die Mehrwertsteuer. Ob der Bundesrat den Auftrag wortgetreu umsetzen würde, liess die Bundesrätin offen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

Im Juni hat der Nationalrat bereits eine Motion von Fathi Derder (FDP/VD) angenommen. Er verlangt, dass die Regeln für berufsmässige Personentransporte an die neuen Technologien angepasst werden. Die Streichung der strengeren Vorschriften für Taxis ist in der Motion nur als eine Möglichkeit genannt.

(AWP)