Nationalrat will Regulierungsbremse einführen

Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen. Diese soll der zunehmenden Regulierungsdichte einen Riegel schieben. Denkbar wäre die Einführung der Regelung "one in, one out", wonach für jede neue Regulierung eine alte gestrichen werden muss.
16.03.2017 13:01

Der Nationalrat überwies am Donnerstag ein entsprechendes Postulat, das Beat Walti (FDP/ZH) von Andrea Caroni (FDP/AR) übernommen hatte. Eine andere Option wäre demnach die jährliche Deckelung der Gesamtkosten für neu eingeführte Regulierungen.

Von 2004 bis 2014 sei die Systematische Rechtssammlung des Bundes um etwa 12'000 Seiten gewachsen, begründete Walti im Rat den Vorstoss. Im Weltbank-Indikator "Ease of Doing Business" sei die Schweiz von Rang 10 im Jahr 2005 auf Rang 29 im Jahr 2014 zurückgefallen. Sie liege damit hinter Deutschland, UK, Skandinavien sowie den USA.

Für eine stark vom Aussenhandel abhängige Volkswirtschaft bedeute dies eine markante Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die hohe Regulierungsdichte untergrabe auch zunehmend das Vertrauen der Unternehmen in Verwaltung und Regierung.

"ONE IN, TWO OUT"

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump habe bereits eine effizientere Regel geprägt als "one in, one out", sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Diese laute "one in, two out." Er sprach sich dennoch gegen das Postulat aus.

"Wir sind bereits daran, Vorschläge auszuarbeiten", führte er aus. Über die Wirkung von Regulierungsbremsen wisse man ausserdem noch zu wenig. Voraussetzung für deren Einführung sei aus Sicht des Bundesrats, dass sich der Nutzen, also die effektive Senkung von Regulierungskosten, messen lasse. Entsprechende standardisierte Messsysteme stünden jedoch noch nicht zur Verfügung.

Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.

cp/

(AWP)