Nationalrat will steuerliche Rückstellungen für Forschung in KMU begünstigen

Der Bundesrat soll es Unternehmen bei den Bundessteuern ermöglichen, Rückstellungen von mindestens 80% des steuerbaren Gewinns für Forschung und Entwicklungen zu machen. Der Nationalrat unterstützte dazu eine Motion von Jacqueline Badran (SP/ZH).
27.02.2017 20:00

Badran argumentierte, dass kleine und mittelgrosse Unternehmen zu Zeiten, da sie wenige Aufträge hätten, Personal zur Verfügung hätten, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Sie sollten daher Rückstellungen vornehmen können.

Das Gesetz lasse solche Rückstellungen nur zu, wenn die Aufträge an Dritte vergeben würden, kritisierte Badran. Zudem sei der Abzug auf 10 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt. Die an der Urne abgelehnte Unternehmenssteuerreform III hätte es zugelassen, für Forschung und Entwicklung bis zu 150 Prozent abzuziehen.

Finanzminister Ueli Maurer verwies denn auch auf das Nein der Stimmenden vom 12. Februar. Eine Überweisung der Motion führe nicht zu mehr Antworten, sondern zu mehr Fragen, gab er zu bedenken. Bei einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III gebe es Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Zudem gab der Bundesrat zu bedenken, dass von der Massnahme nur Unternehmen profitieren, die Gewinn machen. Bei Start-ups und vielen Unternehmen in Krisenzeiten sei dies typischerweise nicht der Fall. Der Nationalrat unterstützte die Motion schliesslich mit 139 zu 33 Stimmen, bei 20 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat am Zug.

mk

(AWP)