Nationalrat will Steuerraten nicht für unpfändbar erklären

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will den Staat nicht bevorzugen gegenüber anderen Gläubigerinnen und Gläubigern. Er hat am Freitag eine parlamentarische Initiative des Genfers Roger Golay (MCG) abgelehnt, die überwiesene Steuerraten für unpfändbar erklären wollte.
17.06.2016 10:01

Golay wollte damit den Teufelskreis der Verschuldung durchbrechen. Bei einer Pfändung könnten Schuldnerinnen und Schuldner den Steuerzahlungen nicht nachkommen und müssten sich daher noch weiter verschulden, erklärte er. Nach Ansicht von Golay wäre es auch an den privaten Gläubigern zu bedenken, dass ihre Schuldnerinnen und Schuldner steuerliche Verpflichtungen haben. Das müssten sie in ihren vertraglichen Beziehungen berücksichtigen.

Die SP unterstützte die Initiative. Rebecca Ruiz (VD) sprach von einem "gravierenden Problem". Um verschuldeten Personen die Entschuldung zu ermöglichen, müssten Steuerraten zum Existenzminimum hinzugerechnet werden. Ruiz gab auch zu bedenken, dass der Staat gegenüber Schuldnerinnen und Schuldnern nicht die gleiche Handhabe habe wie Private. Anders als zum Beispiel eine Telekomgesellschaft könne er seine Leistungen gegenüber säumigen Zahlern nicht einfach einstellen.

Die Rechtskommission empfahl die Initiative zur Ablehnung. Nach Ansicht der Mehrheit gibt es keinen Grund für die Privilegierung des Gemeinwesens. Der Grundsatz der Gleichheit der Gläubiger dürfe nicht durchbrochen werden, sagte Kommissionssprecher Claudio Zanetti (SVP/ZH). Dieser Empfehlung folgte der Nationalrat mit 120 zu 72 Stimmen.

(AWP)