Nationalrat zieht grosse Revision des Arbeitsrechts in Betracht

Der Bundesrat soll aufzeigen, wie das Arbeitsrecht mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit umfassend modernisiert werden könnte. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Postulat von SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) angenommen.
15.06.2017 14:18

Das Arbeitsrecht sei heute ein Flickwerk, es gebe mehr Ausnahmen als Regeln, argumentierte sie. Vieles sei zudem nicht mehr zeitgemäss. Als Beispiel nannte Herzog die Arbeitszeiterfassung. Der Rat hiess das Postulat mit 127 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gab vergeblich zu bedenken, die Schweiz habe im internationalen Vergleich ein flexibles Arbeitsgesetz und deshalb eine tiefe Arbeitslosigkeit. Solange es gelinge, den Marktentwicklungen zu folgen, sollte auf ein neues Gesetz verzichtet werden, auch wenn sich damit vielleicht bürokratischer Aufwand vermindern liesse. Wichtig sei die Sozialpartnerschaft.

Bericht über Schnupper-Angebote

Der Nationalrat bestellte am Donnerstag noch einen zweiten Bericht aus dem Wirtschaftsdepartement: Er verlangt Auskunft über aktuelle Schnupper-Angebote in den MINT-Berufen, also Berufen aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Der Bundesrat soll zeigen, wie die Angebote gesteigert werden könnten.

Gefordert hatte das Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH). Sie argumentierte mit dem Fachkräftemangel in diesen Berufen. Lehrstellen würden zwar genügend angeboten, aber ungenügend genutzt. Mit Schnupper-Angeboten könnten sich die jungen Leute ein Bild davon machen, was ein Beruf umfasse.

Schneider-Ammann stellte fest, mit dem Anliegen renne Schmid-Federer offene Türen ein. Ein Bericht bringe aber wenig, bis zur Veröffentlichung werde er ohnehin schon wieder überholt sein. Der Nationalrat stimmte dem Postulat dennoch zu, mit 112 zu 73 Stimmen.

(AWP)