Nationalrats-Kommission fordert Sofortmassnahmen gegen Cyber-Risiken

Zum Schutz vor Cyber-Risiken soll der Bundesrat Sofortmassnahmen beschliessen und Ressourcen bereitstellen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK).
21.08.2018 17:51

Sie habe einstimmig entschieden, einen Brief an den Bundesrat zu richten, teilte die Kommission am Dienstag mit. Grundsätzlich begrüsst die SiK die Entscheide des Bundesrates vom Juli zum Umgang mit Cyber-Risiken.

So stellt sie sich hinter den Aufbau eines Kompetenzzentrums "Cyber" im Finanzdepartement unter der Führung eines "Mr. Cyber" oder einer "Mrs. Cyber". Sie kritisiert aber, dass dieser oder diese keine Weisungsbefugnisse erhalten soll.

Ausserdem habe der Bundesrat es verpasst, Sofortmassnahmen sowie finanzielle und personelle Ressourcen zu beschliessen, schreibt die SiK. Angesichts der Bedrohungslage könne es sich die Schweiz nicht leisten, die Arbeiten zu verschleppen.

Das Parlament hatte den Bundesrat beauftragt, ein Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit zu schaffen. Der Bundesrat beschloss im Juli im Grundsatz, dieses im Finanzdepartement anzusiedeln. Definitive Entscheide will er Ende des Jahres fällen.

Das Kompetenzzentrum soll die Koordination der Aufgaben in der Bundesverwaltung übernehmen, die Prävention fördern und als zentrale Ansprechstelle für die Anliegen der Wirtschaft und der Kantone dienen. Auch soll die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und der Forschung intensiviert werden.

mk

(AWP)