Nationalratskommission beharrt auf Lohndeckel für Kaderlöhne

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) bleibt dabei: Die Löhne der Chefs von Bundes- und bundesnahen Unternehmen sollen gedeckelt werden. Als Referenzgrösse dient der Bundesratslohn.
29.06.2017 17:43

Diesen Entscheid hatte die SPK schon Anfang Jahr gefällt. Damals nahm sie eine parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) an. Diese verlangt, dass der höchste Lohn eines Geschäftsleitungsmitglieds einer Bundes- oder bundesnahen Unternehmung nicht höher sein darf als das Bruttogehalt eines Mitglieds der Landesregierung.

Bundesrätinnen und Bundesräte verdienen 475'000 CHF pro Jahr. Leutenegger Oberholzer hat inzwischen klargestellt, dass auch die übrigen Bezüge und vor allem der aufgerechnete Rentenanspruch berücksichtigt werden muss. Je nach Berechnungsmethode kommt so ein Lohn von knapp einer Million Franken zusammen.

Die SPK des Nationalrats entschied mit 18 zu 5 Stimmen, an der Initiative festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es im Gesetz eine Referenzgrösse für die Saläre der Kaderangestellten braucht.

Die Ständeratskommission hingegen hatte die Initiative abgelehnt. In einer Kommissionsinitiative formulierte sie stattdessen eine etwas offenere Regelung: Der Bundesrat soll den gesetzlichen Auftrag erhalten, im Rahmen der Eignerstrategie für die jeweiligen Unternehmen eine Bandbreite angemessener Vergütungen zu bestimmen und durchzusetzen.

Diese Initiative hat die Nationalratskommission auf Eis gelegt, bis klar ist, wie es mit der weitergehenden Initiative von Leutenegger Oberholzer weitergeht. Darüber entscheidet nun der Nationalrat.

Auslöser der Arbeiten war eine öffentliche Diskussion über die Höhe der Kaderlöhne. In der Kritik stand insbesondere RUAG-Chef Urs Breitmeier. Er hatte 2015 einen Fixlohn von 460'000 CHF, variable Leistungskomponenten und Boni im Umfang von rund 499'800 CHF und Nebenleistungen von 50'400 CHF erhalten. Der Bundesrat hat inzwischen neue Regeln für die Kaderlöhne erlassen.

(AWP)