Nationalratskommission fällt erste Entscheide zum Anlegerschutz am Finanzmarkt

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat mit den Beratungen zu zwei Gesetzen begonnen, mit welchen der Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt werden sollen.
22.02.2017 17:00

Von den ursprünglichen Plänen, den Anlegerschutz zu verbessern, war nach den Beratungen im Ständerat nicht viel übrig geblieben. In einem Punkt möchte die WAK des Nationalrates nun zur Version des Bundesrates zurückkehren.

Sie beantragt ihrem Rat, die vom Ständerat gestrichenen Mindeststandards für die Aus- und Weiterbildung von Kundenberaterinnen und -beratern wieder ins Gesetz aufzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Bundesrat soll die Standards für verbindlich erklären können.

Gleichzeitig möchte die WAK aber sicherstellen, dass Beratungen im Bekanntenkreis von den gesetzlichen Regeln nicht betroffen sind. Zu diesem Zweck schlägt sie vor, eine Definition der Gewerbsmässigkeit ins Gesetz aufnehmen.

Ausserdem soll der Bundesrat weitere Kundenkategorien als professionell bezeichnen können. Für professionelle Kunden gelten andere Standards in der Kundeninformation.

Noch nicht entschieden hat die WAK unter anderem, ob sie dem Ständerat folgen und Versicherer vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnehmen will. Sie wird die Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) an ihrer nächsten Sitzung im April fortsetzen.

(AWP)