Nationalratskommission gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Bern (awp/sda) - Die Finanzkommission des Nationalrats will die Schuldenbremse nicht aufweichen. Mit einer Kommissionsmotion möchte sie den Bundesrat beauftragen, eine Anpassung der bisherigen Regeln auf Gesetzesweg auszuschliessen.
09.09.2016 12:24

Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Gegen die Motion sprachen sich die Vertreter von SP, Grünen und CVP aus. Zuvor hatte die Kommission mit Finanzminister Ueli Maurer über die Pläne des Bundesrats und verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert.

Im Juni hatte die Regierung angekündigt zu prüfen, ob Überschüsse unter Umständen für andere Zwecke als die Schuldenreduktion verwendet werden könnten. Eine Idee ist, Kreditreste ins Folgejahr zu übertragen, statt sie für den Schuldenabbau zu verwenden. Einen Bericht dazu will der Bundesrat bis Ende Jahr vorlegen.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit wäre die Aufweichung der Schuldenbremse ein "Spiel mit dem Feuer", wie es in der Begründung der Motion heisst. Schritt für Schritt würden das Ziel und der Zweck der Schuldenbremse unterminiert. Auch bei den aktuell tiefen oder sogar negativen Zinsen ist eine Schuld nach Ansicht der Kommission immer eine Ausgabe zulasten der nächsten Generation.

Als die Schuldenbremse 2003 eingeführt wurde, beliefen sich die Bruttoschulden des Bundes auf 124 Mrd CHF. Seither konnten sie bis Ende 2015 auf knapp 104 Mrd reduziert werden. Die Schuldenquote sank von rund 26% auf 16% des Bruttoinlandprodukts. Laut Bundesrat ist die Schweiz damit im internationalen Vergleich sehr gut positioniert.

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(AWP)