Nationalratskommission gegen zweite Etappe der Energiestrategie

Die Finanzkommission des Nationalrates will nichts wissen von einem Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem. In einem Mitbericht beantragt sie der zuständigen Energiekommission, nicht auf die Vorlage einzutreten.
13.01.2017 18:31

Der Entscheid fiel einstimmig bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission lehnt den Verfassungsartikel aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen ab.

Der Artikel wäre die Basis für die zweite Etappe der Energiestrategie. Zur ersten wird sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern können. Die Abstimmung ist für den 21. Mai geplant, wenn das Referendum zustande kommt. Die SVP hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften gesammelt. Das Massnahmenpaket sieht ein Verbot neuer AKW und die stärkere Förderung erneuerbarer Energien vor.

Ab 2021 möchte der Bundesrat in einer zweiten Etappe das Fördersystem durch ein Lenkungssystem mit Abgaben ersetzen. Dieses Vorhaben hatte jedoch von Beginn weg einen schweren Stand. Die Energiekommission verlangte Zusatzinformationen und prüft derzeit Alternativen.

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(AWP)