Nationalratskommission nähert sich bei Quellensteuer Ständerat an

Bern (awp/sda) - Bei der Revision der Quellenbesteuerung sind sich National- und Ständerat in sieben Punkten uneinig. Nun hat die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) in fünf Fragen oppositionslos eingelenkt.
26.10.2016 18:30

Die Regeln zur Quellenbesteuerung müssen angepasst werden, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen und einen Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen auszuräumen. Die beiden Kammern sind sich weit gehend einig darüber.

Nach der Beratung der WAK am Mittwoch bleiben in zwei Punkten Differenzen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit 15 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Kommission Festhalten - und damit Streichung der Artikel bei der nachträglichen ordentlichen Veranlagung von Amtes wegen.

Heute werden ansässige Quellensteuerpflichtige mit einem Bruttoeinkommen über 120'000 CHF obligatorisch nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.

Künftig soll die nachträgliche ordentliche Veranlagung allen ansässigen Quellensteuerpflichtigen offenstehen: Ab einer bestimmten Einkommensgrenze wäre eine nachträgliche ordentliche Veranlagung weiterhin obligatorisch, darunter freiwillig. Der Ständerat will jedoch, dass nicht nur Steuerpflichtige, sondern auch die Steuerbehörden eine nachträgliche ordentliche Veranlagung verlangen können.

Die WAK des Nationalrats erachtet diese Forderung "in der Praxis als nutzlos". Die Behörden würden die nachträgliche ordentliche Veranlagung kaum selbst anwenden.

Die zweite Differenz, die bestehen bleibt, betrifft die Höhe der Bezugsprovision für Schuldner der steuerbaren Leistung. Die WAK beantragt mit 16 zu 7 Stimmen einen Kompromiss zwischen den Beschlüssen des Ständerats, der 1% vorschlägt, und demjenigen des Nationalrats, der maximal 2% fordert. Die Bezugsprovision soll künftig zwischen 1 und 2% des gesamten Quellensteuerbetrags liegen.

Dies würde den Kantonen Flexibilität innerhalb bestimmter Grenzen bieten, argumentiert die WAK. Der Nationalrat wird die Differenzen in der Wintersession 2016 beraten.

(AWP)