Nationalratskommission - SNB soll nicht Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll nicht internationale Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Nachhaltigkeit berücksichtigen müssen. Das fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrates.
05.09.2018 12:20
Sitz der Schweizerischen Nationalbank am Bürkliplatz in Zürich.
Sitz der Schweizerischen Nationalbank am Bürkliplatz in Zürich.
Bild: cash

Sie spricht sich gegen eine Anpassung der gesetzlichen Aufgaben aus. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Adèle Thorens (Grüne/VD) mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Kommissionsmehrheit hält es nicht für nötig, die gesetzliche Grundlage für das Handeln der Nationalbank zu ändern. Sie möchte keinen Präzedenzfall schaffen und nicht in die Unabhängigkeit der Nationalbank eingreifen.

Die Minderheit ist dagegen der Ansicht, eine Annahme der Initiative könnte im Hinblick auf den Klimawandel Signalwirkung haben. Konkret fordert Thorens, das Nationalbankgesetz so zu ändern, dass die Nationalbank die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung und der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage unterstützt. Als nächstes entscheidet die ständerätliche Kommission über die Initiative.

(AWP)