Nationalratskommission will Aktienrechtsrevision beraten

Die Rechtskommission des Nationalrates hat die Beratungen zur grossen Aktienrechtsrevision aufgenommen, welche die umstrittene Frauenquote für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen enthält. Sie will die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückweisen.
04.09.2017 11:25

Mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission einen Rückweisungsantrag abgelehnt. Die Befürworter des Antrags wollten den Bundesrat beauftragen, die Vorlage auf die Umsetzung der Abzockerinitiative zu beschränken. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Anpassungen in der Detailberatung vorgenommen werden sollten, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden mindestens 30% Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20%.

Der Bundesrat spricht nicht von Quoten, sondern von Richtwerten. Tatsächlich sind keine Sanktionen vorgesehen: Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären und im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen.

ABZOCKER-INITIATIVE UMSETZEN

Mit der Revision des Aktienrechts will der Bundesrat auch die Abzockerinitiative auf Gesetzesstufe umsetzen. Bisher sind die Regeln nur in einer Verordnung festgelegt. In einigen Punkten gehen die Gesetzesbestimmungen über die Verordnung hinaus, etwa bei den Antrittsprämien.

Gemäss dem Text der Abzockerinitiative sind solche Prämien verboten. Gemäss der Verordnung sind sie erlaubt, müssen aber offengelegt und von den Aktionären genehmigt werden. Im Gesetz soll nun verankert werden, dass Antrittsprämien unzulässig sind, wenn sie keinen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren.

TRANSPARENZ IM ROHSTOFFSEKTOR

Zu den weiteren Elementen der Gesetzesrevision gehören Regeln für den Rohstoffsektor, mit welchen der Bundesrat mehr Transparenz schaffen und Reputationsrisiken vorbeugen möchte. Wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, sollen Zahlungen ab 100'000 CHF pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen in einem Bericht offenlegen müssen.

Schliesslich nimmt der Bundesrat mit der Vorlage die grosse Aktienrechtsrevision aus dem Jahr 2007 wieder auf. Das Parlament hatte die Beratungen dazu 2013 nach dem Ja zur Abzockerinitiative abgebrochen und den Bundesrat beauftragt, die Arbeiten zu koordinieren.

Das Ziel ist es, das Aktienrecht zu modernisieren. Insbesondere sollen die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler gestaltet werden. Konkret könnten AG, GmbH und Genossenschaften künftig ohne Urkundsperson gegründet, aufgelöst und im Handelsregister gelöscht werden, sofern einfache Verhältnisse vorliegen.

(AWP)