Nationalratskommission will deutlich mehr sparen als der Bundesrat

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will den Rotstift beim Budget 2018 stärker ansetzen als ihre Schwesterkommission und der Bundesrat. Gespart werden soll insbesondere bei der Entwicklungshilfe, beim Asylwesen und beim Bundespersonal.
15.11.2017 17:50

Die Kommission beantragt ihrem Rat, im Voranschlag 2018 verschiedene Querschnittskürzungen zu beschliessen, wie Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern sagte. Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) soll der sogenannte Transferaufwand um 100 Mio CHF sinken. Davon betroffen wäre vor allem die Entwicklungshilfe.

Sparen soll auch das Staatssekretariat für Migration (SEM). Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert die nationalrätliche Finanzkommission 41 Mio CHF weniger als der Bundesrat.

Anders als dieser will sie zudem auf einen Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge für das Bundespersonal in Höhe von 64 Mio CHF verzichten. Dieses muss gemäss Bundesratsbudget bereits 32,82 Mio CHF an Lohnmassnahmen verkraften.

ABWARTEN BEI AHV-GELDERN

Ebenfalls nicht einig mit dem Bundesrat ist die Nationalratskommission in der Frage, was mit den frei werdenden Mitteln nach dem Nein zur Rentenreform geschehen soll. Gemäss Vorschlag des Bundesrats sollen 295 Mio CHF in den Bahninfrastrukturfonds fliessen.

Dies lehnt eine Kommissionsmehrheit ab. Die FK-N hatte vor wenigen Wochen stattdessen vorgeschlagen, die insgesamt rund 442 Mio CHF nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen, was wiederum bei der Ständeratskommission auf Ablehnung stiess.

Die grösste Ein- und Ausgabenreduktion sieht die Nationalratskommission beim Posten der Entwicklungsgesellschaft SIFEM vor. Anders als die Landesregierung habe eine Kommissionsmehrheit die Umwandlung der SIFEM-Darlehen in Aktienkapital nicht genehmigt, sagte Kiener Nellen.

GROSSZÜGIG BEI DER BILDUNG

Mehr ausgeben als der Bundesrat will die FK-N dagegen bei der Bildung. Sie beantragt ihrem Rat, den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich um 37,4 Mio CHF anzuheben. Die Schwesterkommission verlangt eine Erhöhung um 52,9 Mio CHF.

Auch bei den Grundbeiträgen an die Universitäten und Fachhochschulen zeigt sich die Nationalratskommission grosszügiger als der Bundesrat. Sparen will sie dagegen bei den Stipendien an ausländische Studierende (-0,18 Mio CHF).

MEHR GELD FÜR DIE BAUERN

Schon fast Tradition hat die Unterstützung der grossen Kammer für die Landwirtschaft. Die Finanzkommission will für verschiedene den Bauern zugutekommende Budgetposten mehr Geld ausgeben als der Bundesrat - insgesamt rund 96 Mio CHF, allein 84 Mio CHF bei den Direktzahlungen. Die Ständeratskommission schlägt stattdessen Kürzungen vor.

Kompensiert werden sollen diese Mehrausgaben teilweise mit Einsparungen beim Bundesamt für Umwelt (-5,7 Mio CHF), bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (-3,1 Mio CHF), beim Bundesamt für Landestopografie (-2,77 Mio CHF), beim Büro für Konsumentenfragen (-0,84 Mio CHF), bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (-0,81 Mio CHF) oder beim Bundesamt für Kultur (-0,24 Mio CHF).

464 MILLIONEN CHF IM PLUS

Der Bundesrat sieht im Voranschlag 2018 Einnahmen von 71,322 Milliarden CHF und Ausgaben von 71,219 Mrd CHF vor, einschliesslich der Nachmeldungen. Für 2018 rechnet er demnach mit einem Überschuss von 103 Mio CHF.

Unter dem Strich will die FK-N rund 735 Mio CHF weniger ausgeben als der Bundesrat und gar 805 Mio CHF weniger als die Ständeratskommission. Die Einnahmen nähmen gegenüber dem Bundesratsentwurf um 374 Mio CHF (SIFEM-Darlehen) ab. Der Rechnungssaldo beträgt 464 Mio CHF.

HEISSE DEBATTE ERWARTET

National- und Ständerat werden in der Ende November beginnenden Wintersession über das Budget 2018 entscheiden. In den vergangenen Jahren hatten sich die Debatten mehrheitlich um Bildung, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe gedreht.

Auch dieses Jahr dürfte es ein heisses und vor allem langes Ringen geben. Allein im Nationalrat wird es über achtzig Minderheitsanträge geben, wie Kiener Nellen bekanntgab. "Es wird eng und spannend, in der Kommission entschied in 22 Abstimmungen nur eine einzige Stimme", ergänzte Daniel Brélaz (Grüne/VD).

(AWP)