Nationalratskommission will Gesundheitskosten in den Griff bekommen

Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) will die Kosten ambulanter Leistungen senken. Sie nimmt dabei vor allem Ärzte und Spitäler ins Visier.
03.02.2017 17:31

Diese sollen zusammen mit den Krankenkassen Massnahmen zur Steuerung von Kosten und Leistungen ausarbeiten müssen. Ein solches System würde es unter anderem erlauben, gegen ungerechtfertigte Mengenausweitungen vorzugehen. Der nicht nachvollziehbare Anstieg bestimmter Leistungen gilt als einer der Gründe für den Kostenanstieg im Gesundheitswesen.

Ärzte und Spitäler, welchen ungerechtfertigte Mengenausweitung oder Kostensteigerungen nachgewiesen werden, sollen das Geld zurückzahlen müssen. Halten sie sich nicht an Abmachungen zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und zu den Massnahmen zur Steuerung der Kosten, müssten sie mit Sanktionen rechnen.

Die Kommission hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Stossrichtung mit 13 zu 9 Stimmen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Eine weitere Initiative im Zusammenhang mit den Kosten im Gesundheitswesen beschloss sie mit 16 zu 5 Stimmen.

Diese setzt beim Ärztetarif Tarmed an. Verhandlungen zwischen Ärzten, Spitälern und Krankenkassen über die Anpassung des revisionsbedürftigen Tarifs waren letztes Jahr gescheitert. Eine gemeinsame Organisation soll in Zukunft dafür sorgen, dass es nicht mehr zu einer derart verfahrenen Situation kommen kann.

Diese wäre dafür verantwortlich, dass die Tarifstrukturen weiterentwickelt und wenn nötig angepasst werden. Dazu soll sie von den Leistungserbringern die notwendigen Kosten- und Leistungsdaten erhalten. Tarmed-Anpassungen müssten aber weiterhin vom Bundesrat genehmigt werden. Auch dieser soll mit den nötigen Daten versorgt werden.

cp/

(AWP)