Nationalratskommission will Trusts im schweizerischen Recht

Die Rechtskommission des Nationalrates möchte Schweizer Trusts ermöglichen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative von Fabio Regazzi (CVP/TI) zugestimmt.
23.10.2017 17:08

Die Kommission sprach sich mit 15 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür aus, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Ist die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden, kann sie einen Erlassentwurf ausarbeiten.

Der Trust ist in den angelsächsischen Staaten verbreitet. Es handelt sich um ein Rechtsverhältnis, bei dem ein Treugeber das Eigentum an Vermögenswerten auf einen oder mehrere Treunehmer überträgt, die das Vermögen zugunsten von bestimmten Begünstigten verwalten und verwenden müssen. Es kann ein Überwachungsorgan eingesetzt werden, das die Tätigkeiten des Trusts überwacht.

Anders als die Stiftung erhält der Trust keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Vermögenswerte bilden jedoch ein getrenntes Sondervermögen und sind nicht Bestandteil des Vermögens des Treunehmers. Der Treugeber kann sich das Recht vorbehalten, den Trust später wieder aufzulösen und das verbleibende Vermögen an sich zu ziehen.

Heute werden Trusts in der Schweiz nach ausländischem Zivilrecht behandelt, da der Trust nicht Bestandteil des schweizerischen Rechts ist. Schweizerinnen und Schweizer, die Vermögenswerte in einem Trust unterbringen wollen, müssen sich nach ausländischem Recht richten.

Mit Trusts im schweizerischen Recht würde den Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument angeboten, das leichter zugänglich und besser verständlich sei, argumentiert Regazzi. Auch würden neue Tätigkeitsfelder geschaffen für Schweizer Fachleute.

Zu den Hauptgründen für das Errichten eines Trusts gehört der Schutz der Vermögenswerte, etwa zur Trennung von Geschäfts- und Privatvermögen oder bei einem Generationenwechsel, wie Regazzi festhält. In einigen Ländern werden Trusts von ausländischen Staatsangehörigen als Mittel zur Steueroptimierung verwendet.

(AWP)