Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden vor einem Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied willkommen geheissen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn. Die Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Vorgehen gegen kurdische "Terrororganisationen" in dem skandinavischen Land.

In Schweden sind nun seit Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Demnach ist es strafbar, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet. Stockholm hofft, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im Juli zu einem Gipfel. Erdogan war vor einer Woche in einer Stichwahl als Präsident bestätigt worden. Stoltenberg nahm an seiner Vereidigung teil./jam/DP/mis

(AWP)