Nein zu AHV-Initiative als Signal für Reform der Altersvorsorge

Bern (awp/sda) - Die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent ist bei der Stimmbevölkerung durchgefallen. 59,4 Prozent haben die Initiative "AHVplus" des Gewerkschaftsbundes (SGB) am Sonntag abgelehnt. Die Diskussion um höhere Renten ist damit noch nicht zu Ende.
25.09.2016 17:48

Am Montag beginnt im Nationalrat die Debatte über die Reform der Altersvorsorge. Es geht um ein höheres Rentenalter für Frauen, zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente für die AHV und einen tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge.

Um die dadurch verursachten Einbussen auszugleichen, hat der Ständerat einen Zuschlag von 70 Franken auf neue AHV-Renten sowie höhere Ehepaar-Renten beschlossen. Das soll die Reform in einer allfälligen Referendumsabstimmung mehrheitsfähig machen.

UNTERSCHIEDLICHE INTERPRETATIONEN

Die Nationalratskommission hat dieses Konzept jedoch knapp abgelehnt. SVP und FDP, die schon im Ständerat dagegen waren, fühlen sich durch die deutliche Ablehnung der SGB-Initiative bestärkt. Auch die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken werde im Volk keine Mehrheit finden, liess die FDP verlauten.

Für den Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten steht nach dem Abstimmungssonntag fest, dass die Bevölkerung keinen Ausbau bei der Altersvorsorge will. Seiner Ansicht nach ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Gewerkschaften aus einer Referendumsabstimmung als Sieger hervorgehen würden.

Die Linke sieht in dem Zuschlag aber keinen Ausbau, sondern einen Ausgleich für Einbussen, die wegen der Reform drohen. Der St. Galler SP-Ständerat und SGB-Präsidenten Paul Rechsteiner versteht die 40 Prozent Zustimmung zur Initiative denn auch als Auftrag, Abstriche bei den Renten zu verhindern. Einem Referendum sieht er daher zuversichtlich entgegen. "Wir hätten das Volk hinter uns", sagte er.

EXTREME LÖSUNGEN

Der Bundesrat hatte die Initiative abgelehnt. Bei der Reform der Altersvorsorge schlug sich der für das Dossier zuständige Bundesrat Alain Berset am Sonntag jedoch auf Rechsteiners Seite. Der Reformstau müsse nun endlich gelöst werden, darum brauche es dringend eine mehrheitsfähige Lösung, sagte er vor Journalisten in Bern. Extreme Lösungen seien nicht mehrheitsfähig.

Im Nationalrat zeichnet sich eine harte Konfrontation ab. Die Nationalratskommission will nicht nur den Zuschlag auf die AHV-Renten streichen. Sie schlägt auch eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vor, falls der AHV-Fonds unter ein bestimmtes Niveau fällt. Gemäss Umfragen gäbe es dafür in einer Volksabstimmung im Moment keine Mehrheit.

Doch auch die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent ist klar durchgefallen. Vier Westschweizer Kantone und das Tessin sagten zwar Ja, doch in der Deutschschweiz war die Ablehnung teilweise massiv. In Appenzell Innerrhoden sagten 77,7 Prozent der Stimmenden Nein. Auch Bern und Zürich lehnten die Initiative klar ab, Basel-Stadt nur knapp.

Hauptgrund für das Resultat dürften die hohen Kosten gewesen sein. Diese hätten sich bei Inkraftsetzung 2018 auf 4,1 Milliarden Franken belaufen, danach wegen der wachsenden Rentnergeneration jedes Jahr mehr. Zur Finanzierung äusserte sich die Initiative nicht. Der Gewerkschaftsbund schlug aber vor, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je 0,4 zusätzliche Lohnprozente einzuziehen.

Dafür hätten Alleinstehende nach Berechnungen des SGB ab 2018 im Durchschnitt monatlich 200 Franken mehr im Portemonnaie gehabt, Ehepaare 350 Franken. Ausgerechnet bedürftige Rentnerinnen und Rentner hätten aber kaum von der Initiative profitiert, weil viele von ihnen wegen der Rentenerhöhung ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren hätte.

(AWP)