Neuauflage der Diskussion um neunköpfigen Bundesrat

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat soll auf neun Mitglieder vergrössert werden. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK), trotz negativer Reaktionen in der Vernehmlassung.
05.02.2016 16:00

Einige politische Ideen sind wie Untote: Kaum sind sie beerdigt, tauchen sie wieder auf. Die Vergrösserung der Landesregierung führt ein solches Wiedergänger-Dasein. Schon 1900 lehnte das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab.

Anfang dieses Jahrhunderts laborierte das Parlament während über zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch. Noch im gleichen Jahr legte die SPK die Idee mit einer parlamentarischen Initiative neu auf, die Schwesterkommission stimmte zu.

ABFUHR IN DER VERNEHMLASSUNG

Nun hat die Nationalratskommission die für eine Vergrösserung des Bundesrats nötige Verfassungsänderung gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen denkbar knapp aus.

In der Vernehmlassung hingegen hatte die Idee eine Abfuhr erlitten. Nur 12 von 44 Institutionen, Verbänden und Personen äusserten sich positiv. Darunter waren die Regierungen der Kantone Luzern, Freiburg, Tessin, Waadt und Jura sowie die SP, die Grünen und die BDP.

Sie erhoffen sich von einer Vergrösserung der Regierung eine bessere Vertretung der Sprachregionen und der Landesgegenden. Dafür soll auch ein Zusatz zum einschlägigen Verfassungsartikel sorgen. Dadurch könnte nach Meinung der Befürworter die Konkurrenz zwischen der Westschweiz und dem Tessin entschärft werden. Sie führen auch ins Feld, dass die Arbeitslast in einem grösseren Gremium auf mehr Schultern verteilt werden kann.

Gegen einen Bundesrat mit neun Mitgliedern sprachen sich SVP, CVP und FDP sowie 19 Kantonsregierungen aus. Ihrer Meinung nach ist die angemessene Vertretung von Landesgegenden und Sprachregionen eine Frage des politischen Willens und nicht der Grösse der Regierung. Zudem liesse sich die Arbeitslast anders reduzieren. Auch die höheren Kosten und der Verwaltungsaufwand waren in der Vernehmlassung ein Thema.

ROMANDS UND LINKE

In der SPK konnten sich diese Bedenken nicht durchsetzen. Nach Ansicht der Mehrheit hat die sprach- und regionalpolitische Zusammensetzung der Landesregierung hohe symbolisch Bedeutung. Diese werde von den Kantonsregierungen vielleicht unterschätzt, heisst es in der Mitteilung. Die Reform könne so organisiert werden, dass sich der Aufwand in Grenzen halte.

Die Abstimmungen in den Kommissionen sind jeweils geheim. Doch stammt in der SPK des Nationalrats die Mehrheit der Mitglieder entweder aus der lateinischen Schweiz, oder sie gehören zu einer der zustimmenden Parteien. Der Nationalrat soll sich in der Sommersession mit der Verfassungsänderung befassen. Vorher kann der Bundesrat dazu Stellung nehmen.

(AWP)