Neue britische Regierung forciert Gespräche über Handelspakte

London (awp/sda/reu/afp) - Die neue britische Regierung dringt auf eine rasche Klärung wichtiger Handelsbeziehungen nach dem Brexit-Votum. Handelsminister Liam Fox kündigte in der Zeitung "Sunday Times" Neuverhandlungen mit Partnerländern an. Dazu werde er bald in die USA reisen.
17.07.2016 09:12

Mit Kanada habe er bereits am Freitag "sehr erfolgreiche" Handelsgespräche geführt. Fox strebt nach eigenen Worten rund ein Dutzend Vereinbarungen mit Ländern ausserhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn Grossbritannien die EU verlässt.

Zu den Partnern sollen Staaten gehören, die selbst an einem schnellen Abschluss interessiert seien, sowie einige der weltweit grössten Volkswirtschaften. "Wir können Grossbritannien zu einem Leuchtturm des offenen Handels machen", betonte Fox. Nach Angaben des Büros der neuen Premierministerin Theresa May hat ihr australischer Amtskollege Malcolm Turnbull bereits deutlich gemacht, dass er so schnell wie möglich einen Freihandelspakt vereinbaren wolle.

Besonders wichtig ist den Briten ein Abkommen mit den USA. Deren Präsident Barack Obama hatte allerdings für den Fall eines Brexits gewarnt, dann würde sich Grossbritannien am "Ende der Warteschlange" wiederfinden. Die USA würden zunächst ein Abkommen mit "dem grössten Handelspartner - dem europäischen Markt" anstreben, sagte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, im April.

Keine Bleibegarantie

Der britische Brexit-Minister David Davis will EU-Bürgern, die sich bis zum Austritt aus der Europäischen Union in Grossbritannien niederlassen, keine Bleibegarantie geben. Davis sagte der Zeitung "Mail on Sunday", er werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU für eine "grosszügige Regelung" für die bereits in Grossbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen. Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben.

In Grossbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden.

Der Ex-Europaminister Davis war am Mittwoch von der neuen Premierminister Theresa May zum Staatssekretär für den Austritt aus der EU ernannt worden. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Davis hatte vor dem Brexit-Referendum für ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU geworben.

Davis sprach sich in dem Interview dafür aus, den Antrag für den EU-Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Grossbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen.

(AWP)