Neue Gespräche über Auswege aus der Koalitionskrise in Österreich

Die Verhandlungen über Auswege aus der Regierungskrise in Österreich sind am Samstagabend wieder aufgenommen worden. Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP trafen sich im Kanzleramt in Wien.
28.01.2017 18:02

In Vorgesprächen war nach Angaben aus dem Innenministerium eine weitgehende Einigung auf ein Sicherheitspaket erreicht worden. Dazu sollen eine verstärkte Videoüberwachung sowie ein besserer Grenzschutz gehören. Umstritten scheint noch die von der ÖVP geforderte Halbierung der Zahl der zulässigen Asylverfahren für 2017 auf 17'500.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im Laufe des Tages bereits eine deutliche Warnung zur Budgetdisziplin bei etwaigen neuen Vorhaben ausgesprochen. "Der ganz grosse kritische Punkt ist jetzt die Gegenfinanzierung, und die Gegenfinanzierung kann nur durch Einsparungen erfolgen", sagte der Minister.

Der erst am Donnerstag vereidigte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte indirekt Druck auf die Beteiligten. Er sei "zuversichtlich und optimistisch", dass eine Einigung zustande komme, sagte er in einem ORF-Interview.

Die Verhandlungen gehen aller Voraussicht nach am Sonntag weiter. Die SPÖ hat sogar einen Zeitplan bis Anfang nächster Woche ins Spiel gebracht.

(AWP)