Neue griechische Regierung in Athen vereidigt

Athen (awp/sda/dpa) - Einen Tag nach ihrer umfangreichen Umbildung ist die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag vereidigt worden. Der linke Regierungschef hatte nach zunehmend negativen Wahlumfragen das Kabinett umgestaltet.
05.11.2016 15:29

Um Reformwillen zu demonstrieren, hatte Tsipras mehrere Minister abgesetzt, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt.

Das Engagement in der Flüchtlingskrise wird gestärkt. So gibt es künftig ein Migrationsministerium unter Leitung des Migrationsministers Ioannis Mouzalas, der bisher dem Innenministerium zugeordnet war.

Gehen mussten neben anderen der bisherige Energieminister Panos Skourletis sowie Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Beiden hätten die Privatisierung staatlicher Unternehmen torpediert, unter anderem, als es um den Verkauf der Wasser- und Elektrizitätsgesellschaften und die Verpachtung des Hafens von Piräus an internationale Investoren gegangen sei, berichtete die griechische Presse am Samstag.

Viele Jüngere befördert

Nach aussen wolle der Regierungschef mit der Umbildung ein Zeichen der Stabilität setzen. Aber auch nach innen soll die Umbildung Signalwirkung haben: So wurden viele jüngere, unverbrauchte Parteimitglieder befördert, unter anderem die 31 Jahre alte Efi Ahtsioglou aus Thessaloniki, die künftig das Ministerium für Arbeit leitet.

Aufgewertet wurde zudem der Juniorpartner der Regierung, die rechtspopulistische Partei "Unabhängige Griechen". Sie behält das Verteidigungsministerium und stellt künftig zusätzlich die Ministerin für Tourismus.

Die Opposition, die schon länger Neuwahlen fordert, äusserte sich kritisch zur neuen Formation. "Es handelt sich um die Umbildung einer sowieso gescheiterten Regierung", hiess es am Freitagabend in einer Mitteilung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). In jüngsten Umfragen lag die Regierungspartei Syriza zwischen 6 und 12 Prozentpunkte hinter ND.

(AWP)