Neue Initiative verlangt Atomausstieg bis 2029

Eine neue Volksinitiative verlangt den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Urheber haben bis zum 16. November 2018 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden.
16.05.2017 11:13

Die Initiative will den Betrieb von Atomkraftwerken verbieten. Auch der Bau und die finanzielle Beteiligung am Bau von AKW im Ausland zur Belieferung des Schweizer Energiemarktes sollen Schweizer Unternehmen und Personen untersagt werden.

Bei einem Ja müssten die bestehenden Atomkraftwerke gestaffelt vom Netz gehen: Beznau I und II sowie Mühleberg ein Jahr nach Annahme der Initiative, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Das sind dieselben Fristen, welche die Grünen mit ihrer Atomausstiegsinitiative gefordert hatten. Diese haben Volk und Stände letzten November abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug 54%.

VEREIN AUS ZÜRICH

Hinter der neuen Initiative steht der Zürcher Verein "Atomkraftwerke abschalten Schweiz", dem keine eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier angehören. Auf seiner Homepage hält er fest, Atomkraftwerke seien eine grosse Gefahr und müssten deshalb abgeschaltet werden.

"Wir warten nicht, bis es zu spät ist", schreibt der Verein. Das statistische Risiko einer Verstrahlung der Umwelt steige mit jeder Betriebsstunde. "Der Schaden, der ewig da sein wird, bleibt ohne jede Möglichkeit einer Wiedergutmachung."

PROBLEME VERSCHWIEGEN

Die Initiative knüpfe an die Atomausstiegsinitiative an. Bei der Abstimmung zu dieser seien der Bevölkerung Probleme im AKW Leibstadt verschwiegen worden, schreibt das Initiativkomitee um Beat Huber weiter. In Erscheinung treten will es nach der Abstimmung vom kommenden Sonntag, wie er auf Anfrage sagte.

Das Energiegesetz, über das am Sonntag abgestimmt wird, verbietet den Bau neuer Atomkraftwerke. Die bestehenden dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft.

cp/

(AWP)