Neue Mittel nötig - Italienische Notenbank warnt vor ausuferndem Defizit

Italien droht laut der Notenbank ein ausuferndes Defizit, falls Rom auf eine erhöhte Mehrwertsteuer oder alternative Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen verzichtet.
16.04.2019 18:55
Das sich abzeichnende Defizit in Italiens Budget dürfte wieder zu einer Konfrontation mit der EU führen.
Das sich abzeichnende Defizit in Italiens Budget dürfte wieder zu einer Konfrontation mit der EU führen.
Bild: cash

Für diesen Fall dürfte Italien im Jahr 2020 die von der EU aufgelegte Latte für den Fehlbetrag in Höhe von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung klar reissen, wie Notenbank-Vertreter Eugenio Gaiotti am Dienstag einem Parlamentsausschuss mitteilte. Er sagte für dieses Szenario ein Defizit von 3,4 Prozent voraus. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Haushaltsloch von lediglich 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch die von dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria ins Auge gefasste Mehrwertsteuer-Erhöhung im Volumen von 23 Milliarden Euro trifft in der rechts-populistischen Regierung auf Widerstand, wie Claudio Borghi, ein Abgeordnete der mitregierenden rechten Lega, jüngst deutlich machte: "Tria redet immer von einer Mehrwertsteuererhöhung, doch wir planen absolut nicht, dass es dazu kommt."

Italien steckt in einer Rezession und hat einen Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung erwartet 2019 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent und hat ihr Defizitziel zugleich auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben korrigiert. Damit dürfte auf sie neuer Streit mit der EU-Kommission zukommen. Denn erst im Dezember hatte sich Rom nach langem Hin und Her mit Brüssel auf 2,04 Prozent festgelegt, nachdem die EU-Kommission ein Defizit 2,4 Prozent als zu hoch abgelehnt hatte.

(Reuters)