Neue Parteichefs könnten Spanien nach Wahlen helfen

Spanien droht nach der Neuwahl am Sonntag erneut ein politisches Patt. In den politischen Parteien wächst der Ruf nach neuen, pragmatischeren Parteichefs.
25.06.2016 14:14
Spanien wählt am Sonntage erneut: Prachtstrasse Gran Via in Madrid.
Spanien wählt am Sonntage erneut: Prachtstrasse Gran Via in Madrid.
Bild: cash

Wenn die Demoskopen richtig liegen, reicht es wie bereits im Dezember weder für die Konservativen noch für das linke Lager für eine eigene Mehrheit. Dabei hatten die Spanier der Politik schon beim Urnengang Ende 2015 den Auftrag erteilt, ideologische Gräben zu überwinden und aufeinander zuzugehen.

Doch die persönliche Abneigung zwischen den Spitzenkräften Mariano Rajoy auf der Rechten und Pedro Sanchez auf der Linken war zu gross, um das Patt aufzulösen. Nun heisst es für die Parteien: zurück auf Los. Dass Spanien mit der Neuwahl nur drei Tage nach dem britischen Brexit-Votum unregierbar wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Denn die politische Lähmung könnte durch einen Wechsel des Führungspersonals überwunden werden.

«Podemos Unidos»

Für Bewegung sorgte der Schachzug im linken Lager, wo sich die Protestpartei Podemos mit der sehr viel kleineren IU (Izquierda Unida) zur neuen Liste "Unidos Podemos" zusammenschloss. Damit dürfte sich die neue Kraft um den politischen Senkrechtstarter Pablo Iglesias laut Umfragen auf den zweiten Rang hinter der Volkspartei (PP) Rajoys katapultieren und Sanchez' Sozialisten auf Platz drei verweisen.

Dann würde Sanchez wohl im eigenen Lager unter Druck geraten - zumal er im Frühjahr beim Versuch einer Regierungsbildung scheiterte. Sollte er abtreten und ein Nachfolger eine weichere Linie vertreten, wäre der Weg für ein Links-rechts-Bündnis frei.

Sozialisten-Chef Sanchez hat Rajoy angesichts zahlreicher Korruptionsskandale in der PP mangelnde Integrität vorgeworfen. Nun zieht eine neue Affäre kurz vor dem Wahltermin Kreise. Der konservative Innenminister Jorge Fernandez Diaz gerät wegen angeblicher Intrigen gegen politische Gegner unter Druck.

Reizfigur Mariano Rajoy

Rajoy polarisiert: Für seine Anhänger ist er die Galionsfigur des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs nach der Rezession. Gegner machen ihn hingegen für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Seine Sparpolitik hat dem Volk viel abverlangt und den Aufstieg der neuen Kräfte mit Podemos auf der Linken und der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos begünstigt, deren Chef Albert Rivera auch nicht mit Rajoy kann.

Rajoys Position als Führungsfigur der PP scheint nicht in Stein gemeisselt: Mehr als die Hälfte seiner Wähler hätte nichts dagegen, wenn er seinen Posten räumte und den Konservativen damit den Machterhalt in einer neuen politischen Konstellation sichern würde. Der PP werden in Umfragen rund 30 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Damit würde es auch in einer Koalition mit "Ciudadanos", der rund 15 Prozent prognostiziert werden, nicht für eine eigene Mehrheit reichen.

Sollte auch das linke Lager vom Wähler nicht die für eine Regierungsbildung nötigen Stimmen erhalten, könnten die Altparteien dem Ökonomen Luca Cazzulani von UniCredit zufolge zu einer grossen Koalition gezwungen sein: "Dies auch, weil die EU-Kommission auf einen Ansprechpartner in Madrid dringen dürfte, der Spaniens Finanzen in den Griff bekommt."

EU nachgiebig

Aus Rücksicht auf den Wahlkampf hatte sich Brüssel entschlossen, Defizitsünder Spanien zu ermahnen und eine Entscheidung über mögliche Strafen auf Anfang Juli zu verschieben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Madrid die von der EU aufgelegte Latte für das Haushaltsdefizit 2016 mit 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung klar reissen wird.

Auch angesichts dieser Zahlen wäre eine Beteiligung der Spargegner von der Liste "Unidos Podemos" an der Macht ein echter Aufreger für die Märkte. Laut DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz könnte sich dies als politischer Brandbeschleuniger für den Euroraum erweisen: "Die Renditen bei zehnjährigen Spanien-Bonds würden dann massiv in die Höhe gehen." Anleihen anderer Randstaaten des Währungsraums könnten folgen.

(Reuters)