Neue Proteste gegen Frankreichs Arbeitsmarktreform

Im Tauziehen um Frankreichs Arbeitsmarktreform wollen am Montag Lastwagenfahrer protestieren. Dazu haben zwei Gewerkschaften aufgerufen. Bürger könnten das zu spüren bekommen, falls die Aktionen andauern sollten. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden. Viele Tankstellen sassen damals auf dem Trockenen.
25.09.2017 06:36

Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron will mit der Reform, deren Verordnungen bereits in Kraft getreten sind, die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent bekämpfen. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Hunderttausende waren bereits in ganz Frankreich gegen die Reform auf die Strasse gegangen.

Gegenwind für Macrons Partei La République en Marche gab es am Sonntag bei der Teilwahl des französischen Senats. Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung, wie französische Medien berichteten.

Macrons Partei verlor demnach mehrere Senatorensitze. Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt. Es stimmten gut 76 000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben. Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei bei der Unterhauswahl eine deutliche Mehrheit errungen.

Die Regierung signalisierte am Wochenende, dass sie am Reformkurs festhalten will. Der konservative Premier Edouard Philippe will am Montag einen grossen Investitionsplan vorstellen. Macron hatte bereits im Wahlkampf versprochen, bis 2022 zusammen 50 Milliarden Euro für Berufsausbildung, Gesundheit oder den ökologischen Umbau in der Wirtschaft in die Hand zu nehmen./cb/DP/zb

(AWP)