Neue Rechtsgrundlage für Kohäsionsmilliarde ab 1. Juni in Kraft

Am 1. Juni wird das bisherige Ostgesetz fliessend in das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas überführt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Damit wird die Kohäsionsmilliarde auf eine neue rechtliche Basis gestellt.
17.05.2017 15:45

Die gesetzliche Grundlagen für die erste Kohäsionsmilliarde hatte das Stimmvolk 2006 gutgeheissen. Von insgesamt 1,302 Mrd CHF wurden laut dem Bundesrat bis Anfang Jahr 923 Mio ausgegeben.

Rund 300 Projekte in 13 Ländern wurden lanciert. Davon profitierten auch Schweizer Unternehmen: Bis Ende 2016 beliefen sich die Gegengeschäfte auf 110 Mio CHF. Zudem erhielten Schweizer Unternehmen und Institutionen Aufträge für von der EU finanzierte Projekte. Zwischen 2010 und 2015 beliefen sich diese Aufträge gemäss einer Umfrage des Bundes auf über 2 Milliarden Franken. Der effektive Betrag dürfte höher sein.

UMSTRITTENE OSTMILLIARDE

Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1,04 Mrd CHF für die Jahre 2017-2020 wurden in der vergangenen Herbstsession vom Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Trotzdem beschäftigt die Frage, ob die Schweiz mit einer weiteren Ostmilliarde zur Entwicklung in den neuen EU-Ländern beitragen soll, das Parlament weiterhin.

Mehrere Nationalräte verlangten in der Frühjahrssession in der Fragestunde Auskunft von Aussenminister Didier Burkhalter. Thomas Aeschi (SVP/ZG) etwa wollte wissen, ob der Bundesrat bereit sei, keine weiteren Kohäsionszahlungen an die EU zu leisten, solange die EU nicht auf ein institutionelles Rahmenabkommen verzichte.

Darauf antwortete der Bundesrat nicht direkt. In der schriftlichen Antwort hält er fest, er habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schweiz einen neuen Beitrag ins Auge fassen müsse.

Es sei im Interesse der Schweiz, zur Sicherheit und zur Prosperität auf dem gesamten Kontinent beizutragen und ihre Beziehungen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Ein solcher Beitrag müsse sich aber in einen konstruktiven Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einfügen.

SIGNALE AUS DER EU ABWARTEN

Die zuständigen Departemente würden eine Vorlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag vorbereiten. Ob und wann der Bundesrat diesen dem Parlament vorlege, werde er aber vor dem Hintergrund der Entwicklung der Beziehungen entscheiden.

Am Mittwoch wiederholte der Bundesrat diesen Sachverhalt. Über eine mögliche Erneuerung des autonomen Schweizer Beitrags werde er "im Licht der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU" entscheiden.

mk

(AWP)