Neue US-Sanktionen wegen versuchter russischer Wahleinmischung

Die US-Regierung hat wegen versuchter Beeinflussung der Parlamentswahl 2018 sieben Personen, vier Firmen, drei Privatflugzeuge und eine Jacht mit Sanktionen belegt. Sie alle stehen dem Finanzministerium zufolge in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin - einem prominenten Oligarchen mit besten Verbindungen in den Kreml. Prigoschin soll demnach unter anderem eine Trollfabrik betrieben haben, die "Internet Forschungsagentur", um die Wahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen.
30.09.2019 18:05

"Freie und faire Wahlen sind der Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Die Regierung werde alle Hebel in Bewegung setzen gegen jene, die den Wahlprozess untergraben oder beeinflussen wollten. Die USA würden nicht zögern auch gegen Akteure aus anderen Ländern vorzugehen, die die Präsidentenwahl im kommenden Jahr beeinflussen wollten, "vor allem Russland, der Iran und China", hiess es weiter.

Gegen Prigoschin gibt es bereits US-Sanktionen. Er gehört zu den so bezeichneten Unantastbaren aus der Umgebung von Präsident Wladimir Putin. Die neuen Strafmassnahmen zielen auf Mitarbeiter der mutmasslichen Trollfabrik und auf Prigoschins Besitz ab.

Mögliches Vermögen der sanktionierten Personen und Institutionen in den USA werden damit eingefroren und US-Firmen und Banken dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen bedeutende Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben ab sofort mit Sanktionen belegt werden. Im Fall der Flugzeuge und der Jacht dürfte es künftig schwierig werden, diese noch international zu nutzen./jbz/DP/jkr

(AWP)