Neuenburg führt als erster Kanton Minimallohn ein

Der Kanton Neuenburg führt als erster Kanton der Schweiz einen Minimallohn ein. Rund 2'700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton werden davon profitieren.
31.08.2017 13:25
Im Kanton Neuenburg haben Geringverdiener künftig einen zugesicherten, kantonalen Mindestlohn.
Im Kanton Neuenburg haben Geringverdiener künftig einen zugesicherten, kantonalen Mindestlohn.
Bild: ZVG

SP-Regierungsrat Jean-Nathanaël Karakash erinnerte am Donnerstag an einer Medienkonferenz daran, dass Neuenburg der erste Kanton ist, der einen Minimallohn einführt. Der Weg dahin war allerdings lang.

Im November 2011 stimmte die Bevölkerung dem Prinzip eines kantonalen Minimallohns zu. 2014 verabschiedete dann das Neuenburger Kantonsparlament ein Ausführungsgesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten sollte.

Das wurde jedoch verhindert, weil verschiedene Arbeitgeber- und Wirtschaftskreise beim Bundesgericht Rekurse einreichten. Am 27. Juli 2017 entschied das höchste Gericht schliesslich, dass der Minimallohn als Werkzeug der Sozialpolitik verfassungskonform sei. Der Entscheid des Bundesgerichts ist direkt anwendbar.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben somit rückwirkend per 4. August Anrecht auf den Minimallohn. Sollte sich ein Arbeitgeber nicht daran halten, können die Arbeitnehmer ihr Recht vor Gericht erstreiten. Der Kanton Neuenburg will den Arbeitgebern bei der Einführung aber ein paar Monate Zeit lassen und "keine Hexenjagd" auf Arbeitgeber machen. Man vertraue auf die Sozialpartnerschaft, so Karakash.

Lohnsumme steigt leicht

Das Gesetz sieht vor, dass der Minimallohn jedes Jahr der Inflation angepasst wird. Für 2017 ist die Indexierung negativ, was zu einem Minimallohn von 19,70 CHF führte.

Im Kanton Neuenburg arbeiten rund 2'700 Personen, die weniger als 19,70 CHF verdienen. Von diesen Personen sind 1'700 Frauen. Rund zwei Prozent der Tieflohnempfänger sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die globale Lohnsumme wird sich mit der Umsetzung des Gesetzes um 7,1 Mio CHF erhöhen, was 0,17% der globalen Lohnsumme entspricht.

(AWP)