Neuer Anlauf zur Auslagerung von SBB Cargo

Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) nimmt einen neuen Anlauf, die SBB Cargo zu verselbständigen. Sie möchte die Gütertransporttochter der SBB in einer Holding-Struktur auslagern, um mehr Wettbewerb zu erreichen.
17.01.2017 13:06

Anlass für den Antrag gibt ihr die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur. Die Kommission ist zwar darauf eingetreten, will das Gesetz aber an den Bundesrat zurückweisen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Der Bund muss nach dem Willen der KVF mehrere Punkte überarbeiten. Die Auslagerung von SBB Cargo ist dabei kein neues Anliegen des Nationalrats und seiner Kommission. Im Zusammenhang mit dem Gütertransportgesetz hatte sich die grosse Kammer schon vor zwei Jahren dafür ausgesprochen, war aber am Widerstand des Ständerats gescheitert. Nun könnte es zu einer Neuauflage dieser Debatte kommen.

Weiter beantragt die KVF, die Systemführerschaft auch für den Güterverkehr zu regeln. Heute hat zum Beispiel die SBB beim Zugbeeinflussungssystem ETCS die Systemführerschaft. Mit der Organisation der Bahninfrastruktur soll dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Für Kritik sorgte in der KVF auch die mögliche Systemführerschaft bei den Tarifen. Die Kommission verlangt vom Bundesrat, dass den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Am Montag hatten sich auch die Kantone gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Sie wollen die Tarife weiterhin selber bestimmen können.

Schliesslich verlangt die Kommission, die Bestimmungen zu den Passagierrechten aus der Vorlage auszugliedern. Der Bundesrat schlägt unter anderem vor, dass Passagiere bei Verspätungen im öffentlichen Verkehr eine Entschädigung erhalten sollen. Über die Rückweisung entscheidet der Nationalrat voraussichtlich in der Frühjahrssession.

cp/

(AWP)