Neuer Ärger um Freihandelsabkommen der EU mit Kanada

BRÜSSEL (awp international) - Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) sorgt auf den letzten Metern noch einmal für heftigen Streit. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kritisierte am Mittwoch beim EU-Gipfel mit deutlichen Worten die zuständige EU-Kommission. Das Abkommen "hier in einem schnellen Ruckzuck-Verfahren durchzusetzen", koste die Europäischen Union "viel an Glaubwürdigkeit", sagte er. "Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun."
29.06.2016 11:04

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen will. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente.

Kritik am Vorgehen der Kommission kommt auch aus dem Europaparlament. "Wenn man diese Brexit-Wirren jetzt nutzt, um Ceta an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschliessen, (...) dann erzeugt man damit genau die Europaskepsis, die die Europäische Union gefährdet", sagte der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold in einem Interview des Senders Deutschlandradio Kultur. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung der Kommission revidiert werde./aha/DP/stb

(AWP)