Neuer Deal oder No Deal - Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen.
02.10.2019 13:10
Der Premierminister Grossbritanniens: Boris Johnson, bei seiner Ansprache nach der Bekanntgabe seines Sieges in der Wahl zum Chef der Konservativen Partei (23.7.2019).
Der Premierminister Grossbritanniens: Boris Johnson, bei seiner Ansprache nach der Bekanntgabe seines Sieges in der Wahl zum Chef der Konservativen Partei (23.7.2019).
Bild: Bloomberg

Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".

Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des "Telegraph" zufolge fordert Johnson darin weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage. Er will damit erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

(AWP)