Neuer Druck für Trump -  Gefeuerter FBI-Chef will aussagen

Die Russland-Affäre um Donald Trump schlägt in den USA weiter hohe Wellen - auch während der ersten Auslandsreise des US-Präsidenten.
21.05.2017 16:58
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Und es zeichnet sich bereits ein neuer, möglicherweise dramatischer Höhepunkt ab: Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äussern, vielleicht schon Anfang Juni. Der Auftakt der neuntägigen Reise des Präsidenten war von neuen Vorwürfen überschattet worden. Trump soll bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, dass Comeys Entlassung "grossen Druck" aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

Die Äusserungen zu den Ermittlungen fielen nach Angaben der "New York Times" bei einer Begegnung mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in den USA, Sergej Kisljak.

Das Weisse Haus wies die Darstellung nicht direkt zurück. So erklärte Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der bei dem Treffen dabei war, der Präsident fühle sich in seinen Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit Moskau etwa in Syrien behindert. Trumps Bezug auf die Ermittlungen seien in diesem Sinn zu verstehen, sagte er am Sonntag dem Sender ABC. Ähnlich hatte sich zuvor auch Trumps Sprecher Sean Spicer geäussert.

Impeachment wohl noch in weiter Ferne

Lawrow sagte dagegen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, Trump habe ihm gegenüber Comeys Entlassung nicht erwähnt. Nach Angaben der "New York Times" soll der Präsident bei dem Treffen am 10. Mai den tags zuvor gefeuerten Comey auch als "echten Spinner" und "verrückt" bezeichnet haben.

Nach Informationen des Senders CNN machen sich Juristen im Weissen Haus mittlerweile mit den Prozeduren eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) vertraut. Allerdings liegt ein solcher dramatischer Schritt nach derzeitigem Stand in weiter Ferne. Sogar die oppositionellen Demokraten haben sich bisher äusserst zurückhaltend über eine solche Möglichkeit geäussert.

Comey will nach dem 29. Mai, einem Feiertag in den USA, in öffentlicher Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Trump hatte ihn am 9. Mai gefeuert und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI untergraben wollen. Der Republikaner hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben, sagte dann aber später in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. In der FBI-Untersuchung und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Das Justizministerium hat in dieser Woche einen Sonderermittler eingesetzt, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Nach Angaben der "Washington Post" wird bei den Ermittlungen der Bundespolizei ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weissen Haus als "Person von Interesse" betrachtet. Es handele sich um einen hochrangigen Berater, hiess es unter Berufung auf informierte Quellen.

(AWP)