Neuer Präsident - Bolsonaro verordnet Brasilien-Wirtschaft Rezept à la Trump

Südamerikas grösste Wirtschaftsmacht Brasilien steht nach der Wahl des ultrarechten Politikers Jair Bolsonaro zum Präsidenten an einer Wegscheide. Der rechte Wahlsieger dürfte dabei auf Rezepte aus den USA vertrauen.
03.11.2018 19:11
Kameras stehen für den Auftritt Jair Bolsonaros bereit, Siegers der ersten Präsidentschaftswahlrunde in Brasilien.
Kameras stehen für den Auftritt Jair Bolsonaros bereit, Siegers der ersten Präsidentschaftswahlrunde in Brasilien.
Bild: Bloomberg

Vom Handel, über die Steuerpolitik bis hin zur Klimapolitik wandelt Bolsonaro auf den Spuren des US-Präsidenten Donald Trump, den der Ex-Fallschirmjäger bewundert. Das Land am Amazonas geriet nach einem von steigenden Rohstoffpreisen getragenen Boom in eine Rezession, von der es sich nur langsam erholt. Die bisherige linke Regierung versuchte die Wirtschaft mit Subventionen und höheren Staatsausgaben zu päppeln. Doch 2017 sprang mit 1,0 Prozent ein für ein Schwellenland nur mageres Wachstum heraus. Nun will Bolsonaro umsteuern.

Er hat im Wahlkampf angekündigt, Unternehmen unter Staatseinfluss zu privatisieren - darunter auch den von Korruptionsskandalen erschütterten Ölkonzern Petrobras . Dieser ächzt unter einem gigantischen Schuldenberg von 74 Milliarden Dollar. Der künftige Präsident Brasiliens hat mit dem Thema Wirtschaft jedoch nach eigenen Worten nicht allzu viel am Hut. Er will seinem Berater und designierten Superminister für Finanzen, Planung und Handel, Paulo Guedes, weitgehend freie Hand geben. Dieser plant, der Wirtschaft mit einer Steuerreform neuen Schwung zu verleihen und damit die Basis zum Aufbau von zehn Millionen neuen Jobs zu legen. Doch wenn die Lohnsteuer wie von Guedes geplant gesenkt wird, dürfte dies laut Kritikern neue Löcher in die Staatskasse reissen: Brasilien hat laut Auswärtigem Amt mit cirka acht Prozent bereits "ein dramatisches Haushaltsloch".

Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz

Zugleich will sich die kommende Regierung mit dem umstrittenen Ausbau von Atom- und Wasserkraftwerken im Amazonas-Gebiet über Bedenken von Umweltschützern hinwegsetzen, wie der Ex-General und Bolsonaro-Berater Oswaldo Ferreira ankündigte. "Falls Brasilien zu früheren Wachstumsraten zurückkehren soll, was wir alle wollen, wird Energie benötigt, die nicht aus anderen Quellen bezogen werden kann." Brasilien hat beim Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten bislang vorrangig auf erneuerbare Energien gesetzt. Laut Auswärtigem Amt in Berlin verbindet Deutschland und Brasilien auf diesem Gebiet eine "Energiepartnerschaft".

Hier könnte es zu einer Zäsur kommen. Denn Bolsonaro hat angekündigt, dafür sorgen zu wollen, dass Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Er würde damit dem US-Vorbild folgen. Laut Bolsonaros Berater für Landwirtschaft, Nabhan Garcia, sollen zudem Bauern, die in ökologisch-sensiblen Regenwaldgebieten gegen Umweltvorschriften verstossen, künftig mit milderen Strafen davonkommen.

Wie Trump setzt Bolsonaros einflussreicher Wirtschaftsberater zudem auf bilaterale Handelsabkommen. Guedes sieht Brasilien durch die im Rahmen der Mercosur-Freihandelszone eingegangenen Verpflichtungen zu sehr eingeschränkt. Dies könnte aus europäischer Sicht zu einschneidenden Veränderungen führen, denn Brasilien und Deutschland haben sich bislang gemeinsam für Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der EU eingesetzt.

Doch im Beraterkreis um Bolsonaro gibt es Differenzen darüber, welchen Wirtschaftskurs der neue Präsident einschlagen soll. So setzte Ex-Militär Ferreira ein dickes Fragezeichen hinter die Ankündigung, Petrobras privatisieren zu wollen. Er hält den halb-staatlicen Ölkonzern für wertvolles Tafelsilber, von dem sich Brasilien auch aus strategischen Gründen nicht trennen dürfe.

Das Auswärtige Amt in Berlin sieht die Lösung der Probleme bei Petrobras als einen der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes: "Durch die Erschliessung der 2008 entdeckten umfangreichen Rohöl- und Erdgasvorkommen an der südöstlichen Atlantikküste könnte Brasilien zu einem der wichtigsten Erdölproduzenten weltweit aufsteigen. Petrobras ist allerdings seit Jahren mit erheblichen Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die seine Leistungsfähigkeit und potenzielle Investitionsfähigkeit erheblich schwächen."

(Reuters)

 
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