Neuer Rückschlag für Uber durch EuGH-Generalanwalt

Der Widerstand gegen Uber-Geschäftspraktiken hält europaweit an. Nach Einschätzung des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dürfen die Mitgliedsstaaten illegale Fahrdienste wie UberPop rechtlich verfolgen und verbieten.
04.07.2017 14:33

Die entsprechende Richtlinie müsse vorher nicht der EU-Kommission vorgelegt werden, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar am Dienstag. Das endgültige Urteil zu einem konkreten Streitfall in Frankreich dürfte in drei bis sechs Monaten folgen. Die EuGH-Richter schliessen sich oft der Analyse des Generalanwalts an, weichen in spektakulären Fällen aber manchmal davon ab.

Sollten die Luxemburger Richter der Einschätzung des Generalanwalts folgen, könnte sich das auch auf Firmen wie den Privatzimmervermittler Airbnb und den Essenslieferanten Deliveroo auswirken, da das Urteil als richtungsweisend für die sogenannte Sharing Economy gilt.

IN DER SCHWEIZ ILLEGALES VERHALTEN

In der Schweiz und Deutschland ist es Uber rechtlich untersagt, Dienste mit Fahrern zu vermitteln, die keine Beförderungslizenz haben. Die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Basler Staatsanwaltschaft haben in den vergangenen Monaten bereits mehrere Uber-Pop-Fahrer mit Bussen und bedingten Geldstrafen gebüsst, weil sie ohne Bewilligung Personen befördert haben. Viele Verfahren sind zudem noch pendent.

Hintergrund der aktuellen Aussage des EuGH-Generalanwaltes ist ein Streit über Uber in Frankreich. Die Behörden dort verfolgen die lokale Uber-Tochter strafrechtlich, weil sie mit dem Dienst Uber Pop per Smartphone-App Passagiere und Fahrer zusammenbringt, letztere aber keine Berufsfahrer sind.

UBER-PRAXIS IN FRANKREICH GEÄNDERT

Uber argumentiert, dass man ein reiner Informationsdienstleister sei und Gesetze für die Personenbeförderung nicht anwendbar seien.

Konkret geht es um einen Rechtsfall aus dem Jahr 2014, den ein Regionalgericht aus Lille zur Klärung an den EuGH verwiesen hat. Einer Uber-Sprecherin zufolge wird der besagte Dienst in Frankreich in der Form nicht mehr angeboten. Uber arbeite heute in Frankreich ausschliesslich mit Berufsfahrern zusammen.

(AWP)