Neuer Vorschlag zur Abschaffung der Heiratsstrafe vor dem Aus

Der neue Vorschlag des Bundesrates zur Abschaffung der Heiratsstrafe droht zu scheitern. Nach dem Ständerat hat sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.
08.10.2019 17:42

Der Entscheid fiel allerdings knapp: Die WAK stimmte mit 13 zu 12 Stimmen für die Rückweisung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Folgt der Nationalrat seiner Kommission, muss der Bundesrat über die Bücher. Andernfalls ist erneut der Ständerat am Zug. Dieser hatte sich mit 25 zu 18 Stimmen für die Rückweisung ausgesprochen.

Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Auffassung, die Vorlage des Bundesrates trage den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Rechnung. Vielmehr zementiere sie das geltende System. Jeder Zivilstand sollte gleich behandelt werden, fordert die Mehrheit. Die Minderheit ist hingegen der Ansicht, das Problem der Heiratsstrafe müsse jetzt endlich gelöst werden.

Mögliche zweite Abstimmung

Das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren. 2016 hat das Stimmvolk eine Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Ein Rückzug der Initiative ist möglich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Dies muss vor dem 27. Mai 2020 geschehen.

Der Initiativtext ist inzwischen selbst innerhalb der CVP umstritten, weil er eine Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau enthält. Das würde eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verhindern. Eine Mehrheit der CVP-Basis befürwortet jedoch die "Ehe für alle".

Zwei Varianten

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag.

Die Reform würde bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken führen. Davon entfielen rund 1,2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone.

Die Ständeratskommission hatte Änderungen vorgeschlagen, die zu höheren Kosten führen würden. Sie möchte verhindern, dass Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt sind als bisher - und schlechter als Ehepaare mit Kindern. Mit dem Vorschlag des Bundesrates wäre das der Fall.

Heiratsstrafe und Heiratsbonus

Von der Heiratsstrafe betroffen sind rund 454'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als zehn Prozent benachteiligt.

Neben der Heiratsstrafe gibt es auch einen Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 124'000 Zweiverdienerehepaare sowie 58'000 Rentnerehepaare kommen in den Genuss einer Minderbelastung von mehr als zehn Prozent gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Unter dem Strich leiden rund 704'000 Paare unter der Heiratsstrafe, rund 382'000 profitieren vom Heiratsvorteil.

(AWP)