Neuer Vorstoss Chinas bei WTO zur gleichrangigen Partnerschaft

China macht weiter Druck, im internationalen Handel als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat auf Drängen der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt ein Verfahren zur Beilegung des Anti-Dumping-Streits mit der EU und den USA eröffnet. Wie am Montag in Genf bekannt wurde, besteht China auf Zusagen beim WTO-Beitritt 2001, dass es von Dezember 2016 an wie eine Marktwirtschaft behandelt wird. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen bei Klagen, dass Waren unter Preis angeboten werden.
03.04.2017 18:57

Die EU bedauerte den Verstoss als unnötig und wenig förderlich, da die Union zur Zeit dabei sei, sich gesetzlich auf den neuen Rahmen einzustellen. Dies liess China unter Hinweis darauf, dass die EU dazu 15 Jahre - seit dem WTO-Beitritt Chinas - Zeit gehabt hätte, nicht gelten. Die USA stehen bei dem Konflikt an der Seite der EU. China müsse durch Fakten beweisen, dass es einen neuen Status auch verdiene, hiess es. Das US-Handelsministerium hatte vor wenigen Tagen eine Untersuchung gestartet, ob Aluminiumfolie zu Dumping-Preisen produziert wird.

Seit dem Stichtag im Dezember sind nach Einschätzung von Juristen keine neuen Anti-Dumping-Verfahren gegen China nach den alten Regeln mehr möglich, ohne das Risiko von hohen Strafen einzugehen. Die EU ringt damit, wie sie künftig mit chinesischen Billigimporten umgehen soll./mrd/DP/jha

(AWP)