Niederlande starten das Richtungswahljahr Europas

(Ausführliche Fassung) - Unter grosser internationaler Aufmerksamkeit wählen die Niederlande heute ein neues Parlament und läuten damit ein für die Zukunft Europas vielleicht entscheidendes Wahljahr ein. Die zentrale Frage ist, ob der Rechtspopulist Geert Wilders siegen wird. Die Wahlentscheidung der Niederländer gilt als wegweisender Stimmungstest vor den entscheidenden Abstimmungen in Frankreich und Deutschland. Ein Erfolg des Islam- und EU-Gegners Wilders könne auch anderen populistischen Bewegungen Auftrieb geben, wird befürchtet.
15.03.2017 11:49

13 Millionen Niederländer können bis 21.00 Uhr ein neues Parlament wählen. Danach wird die erste Prognose erwartet. 28 Parteien bewerben sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer in Den Haag.

Ein Erfolg von Wilders könne verheerende Konsequenzen für Europa haben, warnte der CDU-Aussenexperte Norbert Röttgen. Das Erstarken von Wilders und Marine Le Pen in Frankreich zeige, "wie nahe Europa am Abgrund steht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wilders sieht sich schon vor dem Ende des Wahltages als grosser Gewinner. "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagte er nach der Stimmabgabe in Den Haag mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam.

Der 53-jährige Abgeordnete will den Islam aus den Niederlanden verbannen, den Koran verbieten und sein Land auch aus der EU führen. In den letzten Umfragen liegt seine Partei für die Freiheit PVV an zweiter Stelle. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte geht als Favorit ins Rennen. Seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner droht dagegen eine historische Niederlage. Wahlforscher betonen jedoch, dass der Ausgang offen sei.

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt auch bei einem Wahlerfolg als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Keine Partei kann in den Niederlanden eine absolute Mehrheit erreichen./ab/DP/jha

(AWP)