Noch keine Einigung bei erleichterter Einbürgerung

Bern (awp/sda) - Die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation bleiben im Parlament umstritten. Der Ständerat hat am Donnerstag an seiner Position festgehalten. Dabei geht es um die Grosseltern.
15.09.2016 12:50

Nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates müsste mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden sein. Oder der einbürgerungswillige Ausländer müsste glaubhaft machen, dass ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass.

Dem Ständerat reicht "glaubhaft machen" nicht, er will einen Beweis. Das hat er am Donnerstag mit 24 zu 16 Stimmen bekräftigt. Ein "indirekter Beweis" durch ein Steuerregister, Schulzeugnisse und dergleichen würde aber genügen, sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG).

NACHWEIS SCHWIERIG

Die Gegner wiesen erneut darauf hin, dass der Nachweis schwierig sein dürfte. Das zentrale Ausländerregister werde erst seit 1972 elektronisch geführt. Wolle der Rat, dass auch andere Dokumente gälten, sollte er sich für die Nationalratsversion aussprechen.

Dafür plädierte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie hielt aber fest, die Differenz sei klein. Die Räte seien sich im Grunde einig. Die Frage sei einzig, ob ein Nachweis verlangt werde. Klar sei, dass relativ breit gefasst werden müsste, was als Nachweis gelte. Die Details würden in einer Verordnung geregelt.

SCHULE BESUCHT HABEN

Bei den übrigen Voraussetzungen sind sich die Räte weitgehend einig. Demnach muss mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren worden sein sowie sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und mindestens fünf Jahre die Schule besucht haben.

Der Ausländer oder die Ausländerin der dritten Generation muss ebenfalls in der Schweiz geboren worden sein. Darüber hinaus muss er oder sie mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben.

BIS ZUM ALTER VON 25 JAHREN

Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung darf nur bis im Alter von 25 Jahren eingereicht werden. Damit wollen die Räte verhindern, dass Ausländer durch eine spätere Einbürgerung die Militärdienstpflicht umgehen.

Der Nationalrat möchte ermöglichen, dass während fünf Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auch über 26-Jährige erleichtert eingebürgert werden können. Das hat der Ständerat mit 27 zu 16 Stimmen abgelehnt.

REGELN VEREINHEITLICHEN

Die Vorlage geht nun erneut an den Nationalrat. Das letzte Wort werden wegen der Verfassungsänderung Volk und Stände haben. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass der Bund die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert.

Heute regelt der Bund den Erwerb des Bürgerrechts bei Abstammung, Heirat und Adoption. Für alle anderen Einbürgerungen sind die Kantone zuständig. Die Regeln sind deshalb unterschiedlich.

(AWP)