Noch keine Einigung beim Stabilisierungsprogramm

Die eidgenössischen Räte haben sich beim Stabilisierungsprogramm noch nicht einigen können. Der Nationalrat hat am Montag in fast allen offenen Punkten an seinen früheren Beschlüssen festgehalten.
27.02.2017 16:04

Einzig bei den Kürzungen der Beiträge für die Regionalpolitik lenkte er ein: Mit 96 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss der Nationalrat, dem Ständerat zu folgen und auf zusätzliche Kürzungen zu verzichten.

Das Stabilisierungsprogramm enthält Sparmassnahmen für die kommenden zwei Jahre. Der Nationalrat will insgesamt weniger sparen als der Bundesrat, aber mehr als der Ständerat.

Vertreterinnen und Vertreter der Ratslinken stellten am Montag die Notwendigkeit des Stabilisierungsprogramms generell in Frage. Mattea Meyer (SP/ZH) wies auf den positiven Abschluss 2016 hin, den der Bundesrat vergangene Woche bekannt gegeben hatte. Die Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Parteien erwiderten, das ändere nichts an den drohenden strukturellen Defiziten in den kommenden Jahren.

SPAREN BEIM BUNDESPERSONAL

Umstritten sind vor allem Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Geht es nach dem Nationalrat, soll die Bundesverwaltung im Eigenbereich 2018 gegenüber dem Finanzplan 243,4 Mio CHF sparen und 2019 249,8 Mio. Das sind je 100 Mio mehr als der Ständerat.

Der Ständeratsbeschluss entspricht dem, was der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. In der Zwischenzeit beschloss die Regierung aber zusätzliche Einsparungen im Eigenbereich von 150 Millionen Franken für das Jahr 2018. Finanzminister Ueli Maurer plädierte daher für die Nationalratsversion, über die der Bundesrat dann "freiwillig" hinausgehen würde.

BEI DER FINANZIERUNG KNEIFEN

Dagegen stellten sich SP, Grüne und CVP. Es gehe nicht an, dem Bund Aufgaben zu übertragen und dann bei der Finanzierung zu kneifen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO). CVP-Sprecher Alois Gmür (SZ) befand, zusätzliche Sparmassnahmen in diesem Umfang seien unseriös.

Thomas Aeschi (SVP/ZG) widersprach: Zur Debatte stünden ohnehin nicht echte Sparmassnahmen, sondern Massnahmen gegen das Ausgabenwachstum. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 108 zu 83 Stimmen für die zusätzlichen Kürzungen im Eigenbereich aus.

KÜRZUNG BEI PRÄMIENVERBILLIGUNG

Auch bei den Prämienverbilligungen blieb die grosse Kammer bei ihrem früheren Beschluss. Geht es nach dem Willen des Nationalrates, zahlt der Bund künftig 7,3 statt wie heute 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Der Ständerat hatte das abgelehnt. Er befürchtet, dass die Last zu den Kantonen verschoben würde.

Aus demselben Grund stellte sich der Ständerat gegen eine Kürzung der Integrationsbeiträge an die Kantone. Auch hier blieb der Nationalrat jedoch bei seinem früheren Beschluss. Die Last werde nicht auf die Kantone verschoben, versicherte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Integrationsprogramme werde verbessert.

In anderen Punkten hatten sich die Räte schon früher geeinigt. So beschlossen sie, die Landwirtschaft und die Bildung zu schonen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

(AWP)