Noch keine Einigung beim Versicherungsvertragsgesetz im Parlament

Beim Versicherungsvertragsgesetz nähern sich National- und Ständerat an, doch ist noch keine Einigung in Sicht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) beantragt ihrem Rat in diversen Punkten, an seinen Beschlüssen festzuhalten.
08.10.2019 18:55

So sprach sich die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen dafür aus, dass auch in der Taggeldversicherung nur der Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht hat, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Weiter will sie an der neu eingeführten Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung festhalten und ein direktes Forderungsrecht für Geschädigte einführen.

In vielen Punkten schloss sich die Kommission aber dem Ständerat an, etwa beim Widerrufsrecht, bei den Informationspflichten oder bei der Anzeigepflichtverletzung.

Bei obligatorischen Haftpflichtversicherungen beschloss die WAK einstimmig, auf die Frage zurückzukommen, ob Versicherungen Geschädigten Verfehlungen des Versicherten vorhalten können. Sie möchte entsprechende Vorbehalte verbieten.

(AWP)