Noch keine formellen Gespräche zwischen London und der EFTA

(Meldung durchgehend ergänzt. Abschnitt zu informellen Kontakten sowie letzter Abschnitt zu Mercosur präzisiert.)
21.11.2016 19:15

Genf (awp/sda) - Die EFTA-Länder haben nach dem Brexit formell noch keinen Kontakt mit Grossbritannien aufgenommen. Ein Beitritt des Landes zur Wirtschaftsunion ist jedoch nicht ausgeschlossen.

"Es gibt keinen formellen Kontakt" mit der britischen Regierung, sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montag in Genf. In der Rhonestadt findet zurzeit ein Ministertreffen der EFTA-Länder statt. Als Bedingung für formelle Gespräche nannte Schneider-Ammann die Klärung der Position der Briten gegenüber der EU.

Zurzeit stelle sich die Frage eines Beitritts Grossbritanniens zur EFTA jedoch nicht, sagte der Bundespräsident. "Mittelfristig könnte sie sich jedoch stellen." Die Schweiz sei offen für Diskussionen.

Andere Möglichkeiten seien etwa ein Freihandelsabkommen oder separate Verhandlungen mit jedem EFTA-Land. Zur EFTA gehören neben der Schweiz Norwegen, Island und Liechtenstein. Die Minister der EFTA-Mitgliedsländer hätten dabei sämtliche Möglichkeiten bereits diskutiert, sagte Schneider-Ammann. Darüber informieren wollen sie jedoch erst, wenn Grossbritannien Klarheit geschaffen hat.

Informelle Kontakte dagegen bestehen bereits. So hat Schottland in Liechtenstein um Informationen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nachgesucht, wie die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick bestätigte. Zum EWR gehören die Mitgliedsstaaten der EU und der EFTA - mit Ausnahme der Schweiz.

Bei einem EWR-Beitritt Grossbritanniens wäre die Schweiz daher aussen vor. Die Schweiz müsse dann über eine Anpassung ihrer Arrangements entscheiden, sagte Schneider-Ammann. Es gelte vor allem, die bilateralen Beziehungen zu London und die Rechtssicherheit zu bewahren.

ABKOMMEN MIT MERCOSUR GEPLANT

Ein weiteres Dossier der Ministerrunde in Genf sind die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien. Ein Streitpunkt dabei ist der Schutz des geistigen Eigentums. Die Pharmaindustrie wünscht sich hier weitergehende Garantien.

Die Aussichten auf ein Abkommen sind gemäss Schneider-Ammann jedoch "eher vielversprechend". Der Bundespräsident geht davon aus, dass ein Abkommen im kommenden Jahr zustande kommen könnte.

Weiter begrüssten die EFTA-Minister die Vorgespräche für ein Abkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsunion Mercosur. Gespräche auf technischer Ebene könnten bereits am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) im Januar geführt werden.

Offizielle Verhandlungen können aber erst beginnen, wenn alle Gesprächspartner über ein Verhandlungsmandat verfügen. Über ein solches für die Schweiz könnte der Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2017 entscheiden.

mk

(AWP)