Norddeutsche Landesbank - NordLB-Rettungspaket ist keine Staatshilfe

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei dem Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank Girozentrale handele es sich um Staatshilfe.
10.02.2019 02:40
Im Eingangsbereich der Nord/LB in Hannover.
Im Eingangsbereich der Nord/LB in Hannover.
Bild: ZVG

"Ich teile die Meinung nicht, dass dies Staatshilfe ist", sagte Scholz am Freitag bei einer Bloomberg-Veranstaltung in London, als er auf den Bailout der Bank angesprochen wurde. Es handele sich hier vielmehr um einen Fall, bei dem der Sparkassensektor sich selbst helfe.

Die Eigentümer der NordLB, zu denen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und einige Sparkassen gehören, hatten sich vergangene Woche auf ein 3,7 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die NordLB verständigt. Dabei sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro von Niedersachsen und bis zu 1,2 Milliarden Euro von der Sparkassen-Gruppe kommen.

"Bei der Feststellung, ob es sich bei der Unterstützung eines öffentlichen Eigentümers um eine staatliche Beihilfe handelt, legt die Vergangenheit den Schluss nahe, dass die Europäische Kommission wahrscheinlich prüfen würde, ob ein privater Investor unter ähnlichen Umständen dieselbe Entscheidung getroffen hätte", sagte Fitch-Analyst Marco Diamantini in einer Umfrage von Bloomberg News. Derzeit sei nicht auszuschliessen, dass Staatshilfeaspekte geprüft würden.

Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis zeigte sich bei einer Veranstaltung am Montag optimistisch: "Wir wissen, dass wir in Brüssel ein Modell vorlegen müssen, das von der Kommission akzeptiert wird. Wir haben Vorstellungen, mit denen wir überzeugen können."

(Bloomberg)