Nordiren reichen Klage gegen Brexit ein

In Nordirland sind zwei Klagen gegen den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union eingereicht worden.
20.08.2016 09:23
Nicht alle Briten jubeln wegen des Brexit wie diese Frau in London.
Nicht alle Briten jubeln wegen des Brexit wie diese Frau in London.
Bild: Bloomberg

Die Anwälte einer Gruppe von Aktivisten und Politikern reichten am Freitag beim Hohen Gericht in Nordirland eine Klage ein. Darin wird die Regierung von Theresa May in London aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken, keine Parlamentsabstimmung vor Einleitung des EU-Austritts abzuhalten. Die Gruppe verlangt, dass vor der Einleitung des Austrittsprozesses erst die Parlamente in London und Belfast befragt werden.

Sie wollen zudem, dass die britische Regierung die Auswirkungen des Brexit auf den Friedensprozess in Nordirland berücksichtigt. Auch in England läuft bereits eine Klage, die es für rechtlich unzulässig hält, den Austrittsprozess ohne die vorherige Einwilligung des Parlaments einzuleiten.

Premierministerin May, die die Regierungsführung nach dem Rücktritt von David Cameron in der durch das Brexit-Votum ausgelösten Krise übernommen hatte, hat versprochen, sich an den Ausgang des EU-Referendums vom 23. Juni zu halten. Eine vorherige Parlamentsabstimmung lehnt sie ab. Allerdings will sie den offiziellen Austrittsantrag in Brüssel erst stellen, wenn ihre Regierung einen Plan für das künftige Verhältnis zur EU erarbeitet hat.

Klage der Opfervereinigung

Nordirlands Hohes Gericht gab am Freitag zudem bekannt, dass es eine getrennte Klage einer nordirischen Opfervereinigung angenommen habe, laut deren Argumentation ein Brexit gegen internationale Vereinbarungen zum Friedensprozess in Nordirland verstossen würde. Die Gruppe um Raymond McCord sieht in einem EU-Austritt insbesondere eine Verletzung des Karfreitags-Abkommens von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte.

McCords Anwälte erklärten, die rasche Befassung des Gerichts mit der Klage sowie eine Entscheidung der Justiz, die Kosten für die Klage zu übernehmen, zeigten ihre Bedeutung.

(AWP)