Nordkorea oder USA? - China wägt die grössere aussenpolitische Gefahr ab

China und die USA haben unterschiedliche Interessen. Für die Führung in Peking stellt aber auch das kriegstreiberische Regime in Nordkorea ein Problem dar. Das Reich der Mitte wägt aussenpolitische Optionen ab.
27.05.2017 17:55
Die Grosse Halle des Volkes am nächtlichen Tiananmen-Platz in Peking.
Die Grosse Halle des Volkes am nächtlichen Tiananmen-Platz in Peking.
Bild: cash

"Ich habe diese Frage erwartet, weil ich sie schon so oft gestellt bekommen habe", gibt sich Chinas Aussenminister Wang Yi gelassen, als er nach der Rolle Chinas im Nordkorea-Konflikt gefragt wird. Schliesslich fordern die USA, aber auch andere westliche Staaten die Regierung in Peking regelmässig auf, endlich ihren Einfluss geltend zu machen, damit Nordkoreas Führung die umstrittene Entwicklung von Atomwaffen und Langstreckenraketen beendet. Sollte Peking ernst machen, so die Annahme, werde Nordkorea einlenken müssen.

Aber zum einen befürchtet man in China bei einem Zusammenbruch des Landes Flüchtlingswellen, die sich auch nach China ausbreiten dürften. Aus Sicht Chinas ist der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zudem sehr viel komplexer. Er erfordert eine Abwägung, was eigentlich als grösseres Risiko angesehen wird. Denn der unberechenbare frühere enge Partner Nordkorea ist das eine - aber die geostrategische Auseinandersetzung mit den USA aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking das andere.

Was die Frage eröffnet, ob nicht andere, neutralere Staaten zumindest beim Vermitteln helfen könnten - wie zum Beispiel Deutschland. Schliesslich gilt das Land ohnehin als Spezialist für Wiedervereinigungen - und verfügt über Zugänge auch in beide koreanische Regierungen.

Eskalation droht immer

Das Thema Nordkorea ist in den vergangenen Wochen wegen neuer Raketentests, aber auch kleinerer Provokationen wieder auf die Tagesordnung gerückt, weil jederzeit eine Eskalation möglich scheint. Das zeigt ein Vorfall am Dienstag, als die südkoreanische Luftwaffe Schüsse auf eine mutmassliche nordkoreanische Drohne abfeuerte. Diese entpuppte sich nach Angaben des südkoreanischen Militärs später als Ballon, der Propaganda-Flugblätter trug.

Der UN-Sicherheitsrat trat wegen der neuen Raketentests zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen, konnte sich aber nicht auf neue Sanktionen einigen. Das Misstrauen Chinas und Russlands sitzt tief, dass die USA ein Interesse an einer Eskalation in deren "Hinterhof" haben könnten - denn beide Länder grenzen an Nordkorea.

Und unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Sprache in Washington noch verschärft. Auch militärische Aktionen werden nicht mehr ausgeschlossen. Dahinter steckt die Sorge der USA, dass Nordkorea irgendwann in der Lage sein könnte, bei einem Angriff auch amerikanisches Territorium zu erreichen. Obwohl sich viele internationale Akteure einig sind, dass eine Lösung letztlich nur durch eine Verständigung zwischen China und den USA möglich ist, sind die bilateralen Gespräche über schärfere Sanktionen gegen Nordkorea vor einer Woche abgebrochen worden. Eine Eskalation in Ostasien könnte auch die Handelsströme nach Europa gefährden.

China reduziert Wirtschaftskontakte

Das ändert aber nichts an der Schlüsselrolle, die China einnimmt, denn die ökonomischen Lebenslinien Nordkoreas verlaufen durch das Land. China trage die bereits verhängten UN-Sanktionen des UN-Sicherheitsrates mit, versicherte auch Aussenminister Wang noch einmal. Der Sicherheitsrat hatte sich erstmals 2006 zu Sanktionen durchgerungen und diese schrittweise nach immerhin fünf Atomtests und zwei Abschüssen von Langstreckenraketen verschärft. Nordkorea hat aber mittlerweile bereits den sechsten Atomtest angekündigt.

"China ist strikt dagegen, dass Nordkorea seine Atomversuche fortführt. Wir setzen die UN-Sanktionen in vollem Umfang fort", betonte der chinesische Aussenminister. Tatsächlich sind die Kohleimporte aus Nordkorea reduziert worden, was die Deviseneinnahmen Pjöngjangs mindert. Aber sowohl die USA als auch westliche Diplomaten werfen der Regierung in Peking mangelnde Konsequenz vor.

Denn die Devisen und auch Material für sein Raketenprogramm beschaffe sich Nordkorea nach übereinstimmenden westlichen Darstellungen über chinesische Firmen. Und als die chinesische Führung in Peking vor wenigen Tagen das Seidenstrassenkonzept feierte, das Europa und Asien verbinden soll, soll auch eine nordkoreanische Delegation teilgenommen haben.

Peking sieht grösseren Konflikt hinter kleinerem

Wang verwies am Mittwoch erneut darauf, dass seine Regierung den Konflikt nicht isoliert betrachten könne, sondern immer die ganze koreanische Halbinsel im Auge haben müsse. Hintergrund ist, dass in Südkorea mehrere tausend US-Soldaten zum Schutz des Landes vor Angriffen aus dem Norden stationiert sind.

China betrachtet diese Anwesenheit ebenso als Bedrohung wie Russland in Europa die Ostausbreitung der Nato. Die USA betonen dagegen den rein defensiven Charakter der Stationierungen. Wenn die chinesische Führung also von einer "atomaren Demilitarisierung" der Halbinsel spricht, dann versteht sie darunter auch den Rückzug der Amerikaner. Das wiederum akzeptieren weder die USA noch ihre Verbündeten in Ostasien.

Diese widersprüchlichen Interessen werden letztlich dafür verantwortlich gemacht, dass es immer noch zu keiner gemeinsamen Haltung gekommen ist - obwohl ausser der nordkoreanischen Führung eigentlich niemand ein Interesse an einer handlungsfähigen Atommacht Nordkorea hat.

(Reuters)